Moskau – Russland schlägt eine bedingungslose Verlängerung des im Februar auslaufenden Neuen Start-Vertrags mit den USA zur Atomwaffenkontrolle um mindestens ein Jahr vor. Das Abkommen habe bisher gut funktioniert, sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat in Moskau. Es wäre "äußerst bedauerlich", wenn er nicht mehr wirksam wäre.

Er schlage daher vor, den gegenwärtigen Vertrag ohne jede Vorbedingung für mindestens ein Jahr zu verlängern, sodass ernsthafte Verhandlungen über alle Probleme geführt werden könnten, sagte Putin.

Diskussionsstoff

Der New-Start-Vertrag läuft Anfang Februar aus. Die USA hatten sich zuletzt bereit erklärt, das Abkommen über die Kontrolle von Atomwaffen für eine gewisse Zeit zu verlängern, dafür aber Bedingungen an Russland gestellt. Beide Länder besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Putin sagte, das Abkommen habe in die vergangenen Jahren seine Hauptaufgabe erfüllt: das Wettrüsten einzuschränken und Waffen zu kontrollieren. "Es ist klar, dass wir neue Waffensysteme haben, die die amerikanische Seite noch nicht hat", meinte der Kremlchef. Russland sei aber bereit, auch darüber zu diskutieren.

Wettrüsten droht

Läuft der Vertrag aus, fallen alle Beschränkungen für den Einsatz strategischer Atomwaffen. Einem Wettrüsten zwischen USA und Russland stünde nichts mehr im Wege. Die beiden Staaten sind trotz mehrmonatiger Gespräche uneinig über eine Verlängerung des Abkommens. Die USA haben außerdem vorgeschlagen, China in den Vertrag mit aufzunehmen.

Der sogenannte Neue Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) wurde 2010 unterzeichnet und ist das letzte große Abkommen zwischen USA und Russland zur Kontrolle ihrer Atomwaffen. Er begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf je 1.550 und die Zahl der Trägersysteme auf je 800. (APA, Reuters, 16.10.2020)