Die Europäische Union und Großbritannien steuern bei ihren Verhandlungen über ein Handelsabkommen, das zu Jahresende die seit dem Austritt des Landes vorläufig weiterhin geltenden EU-Regelungen ersetzen sollte, auf einen Crash zu. Das zeichnete sich zumindest in den Erklärungen aus London zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel am Freitag ab.
Der britische Premierminister Boris Johnson wartete gar nicht erst ab, bis die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen abgeschlossen hatten. Noch vor den Pressekonferenzen des Ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel und auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit den EU-Vorsitz in den gemeinsamen Ministerräten führt, gab er ein Statement ab: Sollte die EU ihre Ansätze zu den Verhandlungen "in der Substanz nicht ändern", werde es eben einen Brexit ohne Folgeabkommen geben. EU-Chefverhandler Michel Barnier, der eigentlich am Montag zu Gesprächen nach London wollte, wurde noch am Freitagabend von seinem britischen Amtskollegen David Frost ausgeladen. Die beiden Verhandlungsführer wollen nach britischen Angaben aber Anfang nächster Woche miteinander reden.
Das Königreich hat die Union formell am 31. Jänner 2020, Mitternacht, verlassen. Seither gelten Übergangsregeln – im Prinzip alle EU-Regeln, die mit der Teilnahme am Binnenmarkt und an der Zollunion verbunden sind. Kommt es zu keinem neuen Vertrag, fällt Großbritannien automatisch auf das Niveau eines Drittlandes zurück, gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Zölle und Einfuhrbeschränkungen wären die Folge.
Auf genau das bereitet der britische Premier seine Landsleute vor. Sein Land müsse sich ab 1. Jänner auf "eine neue Situation" einstellen. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien – also ohne Vertrag, polterte der Regierungschef. Sein Sprecher sagte, die EU habe die Gespräche über ein Handelsabkommen de facto beendet. Sie würden erst wieder aufgenommen, wenn Brüssel seine Haltung "fundamental ändert". Ob das so wörtlich zu nehmen oder nur Säbelrasseln von Johnson ist, blieb zunächst unklar. Er hatte schon oft mit dem Abbruch der Gespräche gedroht. Hintergrund der Erregung war ein Beschluss der EU-Chefs in der Nacht auf Freitag, wonach man "mit Besorgnis" festgestellt habe, dass die Verhandlungen bisher nicht zu einem Erfolg geführt hätten.
Keine nationalen Sonderwege
Gleichzeitig betonten die Staats- und Regierungschefs aber, dass sie zur Fortsetzung bereit seien. Und sie zeigten sich demonstrativ einig darin, dass die EU-Position von allen ohne Einschränkungen vertreten wird, es keine nationalen Sonderwege geben werde, um Einzelinteressen zu vertreten. Barnier wurde für seine bisherige Arbeit sehr gelobt, er solle so weitermachen wie bisher.
Merkel zeigte sich von Johnsons Drohungen bei ihrer Erklärung vor Journalisten ebenso wenig beeindruckt wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Beim Brexit drängt die Zeit", sagte sie, der Abschluss eines Handelsabkommens müsste "im Interesse beider Seiten sein". Die Gespräche müssten fortgesetzt werden, denn auch wenn es zu keinem Abkommen komme, müsse in vielen Angelegenheiten geklärt werden, wie es weitergehe.
Wesentlich schärfer formulierte Macron, der den Vorwurf zurückwies, dass Frankreich die Verhandlungen wegen der Interessen der französischen Fischer erschwere, die weiter in britischen Gewässern fischen wollten. "Fisch ist nicht das Problem. Das zu behaupten ist britische Taktik", erklärte der Franzose. Das Kernproblem sei das Akzeptieren "fairer Wettbewerbsbedingungen". Laut Macron wolle Johnson vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, "aber den gibt es eben nur, wenn die EU-Regeln eingehalten werden, bei Umweltauflagen ebenso wie im sanitären Bereich oder bei Sozialgesetzen". Gleichwohl werde er auch "die französischen Fischer nicht opfern". Ob die Gespräche am Montag, wie bisher vorgesehen, fortgesetzt werden, war unklar.
Corona wird EU-Chefsache
Mehr Klarheit soll es auf EU-Ebene und zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten aber sehr bald in Sachen Corona-Pandemie geben. Das Thema und die dramatische Verschärfung der Krise durch das Ansteigen der Infiziertenzahlen in fast allen Ländern seit einer Woche hatten den ersten Gipfeltag dominiert, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtete. Es sei ein Bewusstsein da, dass es überall die gleichen Probleme gebe, auch wenn die Infektionszahlen (noch) unterschiedlich hoch seien, so Kurz.
Laut Merkel wurde vereinbart, dass sich die Regierungschefs in Sachen Corona ab sofort regelmäßig per Videokonferenzen austauschen – im Idealfall wöchentlich. Ziel ist bessere Koordinierung, sowohl bei Reisebeschränkungen wie auch bei Quarantänemaßnahmen. Und: "Die wirtschaftliche Erholung geht besser, wenn wir die Erkranktenzahlen besser im Griff haben." Ratspräsident Michel und sie würden das nun organisieren. Physische EU-Gipfel fallen vorläufig aus, sagte die Kanzlerin, der EU-China-Gipfel Mitte November ebenso wie ein künftiger Afrikagipfel. (Thomas Mayer, 16.10.2020)