So rot die Corona-Ampel auch leuchtet: Das Dilemma der Politik ist, dass ihre Entscheidungen weniger bewirken als gedacht.
Wenn die Bundesregierung am Montag neue Corona-Maßnahmen verkündet, so folgt sie einem Muster, das von den meisten Staaten im Kampf gegen die Pandemie praktiziert wird: Steigen die Infektionszahlen, wird verschärft, im Extremfall bis zum Lockdown; sinken sie, wird wieder gelockert. Das klingt schlüssig und wird von der Politik als alternativlos verkauft.
Das ist es aber nicht. Und es wäre jetzt der Zeitpunkt, Alternativen zu diskutieren und dabei auch den Kritikern der konventionellen Corona-Strategien zuzuhören – nicht den Verschwörungstheoretikern und Verharmlosern, aber der wachsenden Zahl von Medizinern und Public-Health-Experten, die einen Kurswechsel hin zu einer besonneneren Politik fordern.
Gescheiterte Versuche
Zugegeben: Die Vorschläge der Kritiker sind uneinheitlich und oft nicht praktikabel. Wer wie die Unterzeichner der Great Barrington Declaration die Herdenimmunität als Ziel setzt, übersieht den unerträglich hohen Preis an Menschenleben einer solchen Politik. Denn wenn das Virus unkontrolliert grassiert, dann lassen sich die Älteren nicht einmal durch Wegsperren schützen. Auch der Wirtschaft nützt es wenig: Wenn die Infektions- und Todeszahlen hochschnellen, braucht es keine Verbote, damit Tourismus und Konsum einbrechen.
Aber das heißt nicht, dass der bisher gefahrene Kurs stimmt. Mit einem radikalen Lockdown wie im Frühjahr lassen sich Infektionsketten zwar durchtrennen, aber das lässt sich nur kurz aufrechterhalten. Der Versuch aber, die Pandemie längerfristig einzudämmen, ist in den meisten Staaten gescheitert. Das sieht man an den wieder stark steigenden Infektionszahlen.
Das liegt einerseits daran, dass die Ausbreitung des Virus unberechenbar ist, Erfolge und Rückschläge daher von Zufällen bestimmt werden. Wenn das liberale Schweden derzeit gut dasteht, während die Neuinfektionen in den ebenso liberalen Niederlanden explodieren, so liegt das nicht an der Weisheit der Regierenden. Schweden hat einfach Glück gehabt. Ein einziger Superspreader am falschen Ort kann Wochen der Bemühungen zunichtemachen.
Dazu kommt, dass die öffentlichen Bereiche, die sich regulieren lassen, viel weniger zum Infektionsgeschehen beitragen als die privaten, in die ein Rechtsstaat kaum eingreifen kann. Und die Bereitschaft der Menschen mitzumachen sinkt von Monat zu Monat. Das Dilemma der Politik ist, dass ihre Entscheidungen weniger bewirken als gedacht. Da kann die Corona-Ampel noch so rot leuchten.
Fehlende Debatte
Das erfordert Demut und gibt den Kritikern Legitimität. Denn der vernünftige Weg in einer solchen Situation ist einer, der stets die gelinderen Mittel sucht – also jene, die den Alltag, die Wirtschaft und das übrige Gesundheitssystem am wenigsten beeinträchtigen. Masken- und Registrierungspflichten, die niemandem wehtun, gehören dazu, Schulschließungen hingegen sind kontraproduktiv. Auch bei frühen Sperrstunden muss man sich fragen, ob der Nutzen den Schaden wert ist. Schnelle Massentests sind sinnvoll, solange sie nicht in unnötigen Quarantänen münden. Denn nicht jeder positiv Getestete ist auch ansteckend, einige dafür aber extrem. Das erfordert ein effektiveres Contact-Tracing, als es derzeit praktiziert wird.
Bei allen Fehlern, die Österreichs Politik derzeit begeht, wiegt das Fehlen einer offenen Debatte mit einer Vielzahl von Experten wohl am schwersten. (Eric Frey, 18.10.2020)