Nach der Videokonferenz mit den Landeshauptleuten trat am Montag die Regierungsspitze vor die Medien, um neue Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu verkünden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte eingangs, die zweite Welle breite sich in Europa aus. Die Situation sei sehr ernst. Das Wachstum der Neuinfektionen sei bereits ein exponentielles – in Österreich komme es zu einer Verdoppelung der Neuinfektionszahlen innerhalb von "ungefähr drei Wochen". Mache man so weiter wie bisher, gebe es im Dezember pro Tag 6.000 Neuinfizierte.

Ziel sei, den zweiten Lockdown zu verhindern. "Die Maßnahmen sind unpopulär, aber sie sind leider nötig", so Kurz.

Ab Freitag, 0 Uhr, gilt demnach:

• Weiterhin Abstand halten und Tragen des Mund-Nasen-Schutzes.
• Indoor-Zusammentreffen nur noch mit sechs Personen. Ausgenommen von dieser Regel sind Treffen im beruflichen Kontext und in Privaträumen.
• Outdoor dürfen sich maximal zwölf Personen treffen.
• Nachschärfungen gibt es auch bei "professionellen Veranstaltungen", Kurz nannte die Staatsoper oder Bundesliga-Spiele als Beispiele: Die Maske muss während der gesamten Dauer getragen werden, das Ausgeben von Essen und Getränken ist währenddessen nicht erlaubt. Die Obergrenze bei Outdoor-Veranstaltungen liegt bei 1.500 Personen, indoor bei 1.000.

Darüber hinaus sollen die Bundesländer regionale Verschärfungen treffen können: etwa ein Alkoholverbot an bestimmten Plätzen, Maskenpflicht an belebten Orten oder regionale Quarantänemaßnahmen wie zuletzt in Salzburg. Die Bundesländer, so Kurz, werden über die Maßnahmen selbstständig berichten.

Eine bundesweite Regelung zur Vorverlegung der Sperrstunde kommt vorerst nicht. Er habe aber an die Bundesländer appelliert, auch dort aktiv zu werden, so Kurz.

Keine Kontrolle im privaten Bereich

Auf Journalistennachfrage sagte der Bundeskanzler, dass die Personenanzahl bei privaten Indoor-Treffen nicht kontrolliert werden könne, er appellierte aber, sich dennoch daran zu halten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ging bei den Veranstaltungen in die Tiefe. Nicht erlaubt seien Indoor-Treffen mit mehr als sechs Personen in Vereinslokalen, etwa im Sportbereich. Überall, wo mehr Leute zusammenkommen, gelte Anzeigepflicht bei den Gesundheitsbehörden. Ab 250 Personen sind Veranstaltungen weiterhin genehmigungspflichtig.

Kurz sagte, die Regelung gelte auch für die Gastronomie (nicht mehr als sechs Personen pro Tisch), Yogastunden, Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern. Ausgenommen bleiben Begräbnisse.

Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet

Kogler betonte, dass man Kindergärten und Schulen so lange wie möglich offen halten wolle, weil eine Schließung auch Auswirkungen auf die Wirtschaft genauso wie auf das soziale Gefüge in den Familien habe.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung, Europa sei ein Epizentrum der weltweiten Pandemie. Aus seiner Sicht ist die Lage aufgrund von drei Punkten wieder besonders ernst:

• Die Zahlen steigen stark. Am Montag wurden 1.121 Neuinfektionen gemeldet.
• Die Quote der positiven Tests liege bei fünf bis sieben Prozent; man könne daher von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
• Langsam, aber doch steigt das Durchschnittsalter, derzeit liege es über 40 Jahren; auch in Pflegeheimen gebe es wieder etliche Infektionsfälle.

Einschränkungen in Pflegeheimen

Aufgrund des letzten Punktes kündigte er ein noch stärkeres Screening bei Bewohnern und Mitarbeitern in Pflegeheimen an. Es gehe nicht um Isolierungen, dennoch sei ein neues Präventionskonzept in Ausarbeitung, das den Zugang von Personen regeln soll.

Auch die Länder seien bemächtigt, hier noch strengere Regelungen auszuarbeiten, um die vulnerable Gruppe zu schützen.

In Sachen Hospitalisierung stehe man bei 20 Prozent Auslastung bei Intensivbetten. "Es könnte auch da enger werden, das wollen wir mit aller Kraft vermeiden", so Anschober.

Die Corona-Pandemie sei "kein Tsunami oder Schicksal, wir können entscheiden, ob wir uns gemeinsam schützen. Wir haben es absolut in unserer Hand", appellierte er an die Bevölkerung und empfahl, die Corona-App zu installieren, um Rückverfolgungen besser möglich zu machen.

Gottesdienste ausgenommen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte, er habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit gebeten, den Kontrolldruck weiter zu erhöhen. Polizisten seien angehalten, verstärkt die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Die Sechs-Personen-Indoor-Regelung gelte in allen Innenräumen. In Vereinsräumen werde die Polizei kontrollieren, im privaten Wohnzimmer aber nicht.

Bundesweite Regelungen für das Tragen von Masken im Freien gibt es vorerst nicht. Gottesdienste sind von den maximalen Personenzahlen ausgenommen. (rwh, 19.10.2020)