Brüssel/EU-weit/London – Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die EU-Staaten, aber auch das EU-Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027. Diese Woche könnten sowohl der EU-Rat wie auch das Parlament ihre Positionen festlegen. Daran arbeiten am Montag und Dienstag die EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg. Am Freitag wird dann im EU-Parlament über ein Paket abgestimmt, das aus Verordnungen über die Strategiepläne, die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP für die Jahre 2021 bis 2027 besteht.

Die gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik spielt in Europa schon seit sie 1962 ins Leben gerufen wurde eine erhebliche Rolle. Derzeit fließen jedes Jahr etwa 58 Milliarden Euro Fördergelder – rund 40 Prozent des EU-Budgets und damit der größte Posten – in den Sektor. Ein Großteil davon in die sogenannte erste Säule als Direktzahlungen an die Bauern.

Verpflichtende Umweltvorgaben

Der Gipfel der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg findet unter der Schirmherrschaft der deutschen Ratspräsidentschaft statt. "Wir sind zum Erfolg verpflichtet", sagte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Auftakt. Die Länder sollten nicht auf Maximalforderungen beharren, sondern bei dem zweitägigen Treffen zu einer Lösung finden. Zugleich stimmte Klöckner auf extrem schwierige Verhandlungen ein. "Es werden viele, viele Stunden Verhandlungen vor uns liegen bis tief in die Nacht und auch morgen noch."

Verhandelt wird auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission von 2018. Diesem zufolge sollen die Staaten mehr Freiheiten bekommen, was die Erreichung der Ziele bezüglich Naturschutz, Klimaschutz und Sicherung der Lebensmittelqualität angeht. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Zudem sollen die Staaten sogenannte Öko-Regelungen anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld.

Doch bei den Details gehen die Meinungen auseinander. Geht es nach der deutschen Ratspräsidentschaft, sollen auch die Öko-Vorgaben verpflichtend eingeführt werden. Außerdem sollen sie an die erste Säule der GAP, also die Direktzahlungen, geknüpft werden. Zudem sollen mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen dafür reserviert werden. Österreich müsste dann sein Fördersystem umstellen, da bisher Umweltprogramme über die zweite Säule, die ländliche Entwicklung, abgewickelt wurden. Um dies zu verhindern, will Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ihre Allianz mit gleichgesinnten Ländern mit einer ähnlich kleinräumig strukturierten Landwirtschaft weiter ausbauen, wie vergangene Woche aus Ratskreisen verlautete. Auch Polen und Italien forderten am Montag, jedes Land solle selbst entscheiden, wie hoch der Anteil der Öko-Regelungen ist.

EU-Parlament stimmt am Freitag ab

"Mein Ansinnen ist, dass wir die Ökologie, die Ökonomie und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen", sagte die deutsche Landwirtschaftsministerin Klöckner. Umweltschützer kritisieren jedoch, dass die jüngsten Vorschläge dafür völlig unzureichend seien. Auch der EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich besorgt. Angesichts der vorliegenden Vorschläge könnten die Anforderungen für den Bezug von Direktzahlungen sogar abgeschwächt werden.

Während die EU-Minister am Montag trotz der Corona-Pandemie nach Luxemburg gereist sind, blieben die EU-Parlamentarier auf Anordnung von EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus Sicherheitsgründen in Brüssel. Mehr als 600 Änderungsanträge wurden zu dem Paket, über welches das EU-Parlament am Freitag abstimmen wird, laut Parlamentskreisen eingebracht. Auch die österreichischen EU-Abgeordneten, allen voran die Grünen, wollen den vorliegenden Vorschlag noch verbessern, unter anderem wegen einer fehlenden Deckelung der Flächenprämie. Das Ergebnis der Schlussabstimmung soll am Freitag ab 17.30 Uhr vorliegen. (APA, red, 19.10.2020)