Die Europäische Union will Einschränkungen bei dem Verkauf von Technologien im Ausland, die für Spionage und Überwachung angewandt werden, einführen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf informierte Personen. Gesichtserkennungssysteme und Hacking-Programme sollen in Zukunft eine Lizenz benötigen, um außerdem der Union verkauft werden zu dürfen. Regierungen müssten außerdem Details darüber veröffentlichen, wie genau diese Lizenzen, die einzelnen Unternehmen gewährt wurden, aussehen.

Strengere Bestimmungen

Damit dürften "Politico" zufolge vor allem jene Entscheidungsträger befriedigt werden, die eine strengere Reaktion auf Überwachungsmethoden in Ländern wie China fordern. Strengere Bestimmungen zum Export gibt es seit Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China vermehrt, speziell der chinesische Netzwerkausrüster Huawei wurde schwer von solchen Einschränkungen getroffen. Die EU-Abgeordnete Markéta Gregorová von der tschechischen Piratenpartei argumentiert, dass europäische Staaten sicherstellen müssten, dass autoritäre Regierungen wie jene in China oder Russland keinen Zugriff auf neueste europäische Technologien bekommen sollten, nur, weil es einen temporären Profit bringt.

"Triloggespräche rasch abschließen"

"Sie haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie diese Technologien kopieren, stehlen und gegen uns und andere demokratische Länder nutzen", sagt sie zu der Zeitung. Die deutsche Regierung habe angedeutet, dass sie die Pläne noch während ihrer Ratspräsidentschaft zum Abschluss bringen möchte. Einem Sprecher zufolge sei man darauf fokussiert, "die Triloggespräche so rasch wie möglich abzuschließen". Der Entwurf sehe vor, dass Regierungen viel transparenter werden müssen. (red, 19.10.2020)