Taiwans Flagge ist die falsche Flagge: Das fanden chinesische Diplomaten in Fidschi, die mit Vertretern Taiwans einen Raufhandel anfingen.

Foto: AP / Chiang Ying-ying

Peking/Taipeh/Suva – Sie kamen als ungebetene Gäste, und sie schauten sich sehr genau um. Eine Feier der taiwanischen Vertretung in Fidschi kurz vor dem Nationalfeiertag zog am 8. Oktober auch chinesische Diplomaten an. Sie fotografierten von den Seitenlinien aus die rund hundert Gäste, die zum Event erschienen waren, und sie machten sich fleißig Notizen.

Was dann passierte ist, ist nicht ganz klar. Von einem Faustkampf berichteten zunächst örtliche und dann auch internationale Medien, am Ende meldeten beide Seiten Verletzte. Weil China zugleich in der Straße von Taiwan massiv hochrüstet, steigen die Sorgen, dass es sich bei dem Vorfall um ein Vorspiel für eine noch größere Konfrontation handelt könnte.

Der genaue Hergang ist offen. Taiwans Außenamt verurteilte die Vorfälle jedenfalls zuerst. Ein Sprecher teilte mit, ein Diplomat sei angegriffen worden, als er die Chinesen zum Weggehen aufforderte. Chinas Botschaft in Fidschi hingegen sprach von "provokativem Verhalten" der Taiwaner gegenüber seinen eigenen Diplomaten, die "auf öffentlichem Grund offizielle Dienste" durchgeführt hätten. Welche das waren, teilte Peking nicht mit.

"Falsche Flaggen" auf der Torte

Das Außenamt hielt zudem fest, worum es im Kern wohl ging. "Auf der Feier wurden auch falsche Flaggen gezeigt und eine Torte mit einer falschen Flagge präsentiert", sagte dessen Sprecher Zhao Lijian der Agentur AFP. Falsche Flaggen, das sind nach Sicht Pekings schlicht und einfach jene Taiwans.

Die Insel, auf die sich nach dem chinesischen Bürgerkrieg 1949 die Gegner Mao Tse-tungs zurückgezogen hatten, beansprucht noch immer für sich, die Republik China zu sein – und macht das für fast das gesamte Territorium des Landes geltend. Peking reklamiert ebenfalls das gesamte Gebiet für sich, zu dem auch Taiwan gehöre, und sieht die Insel als abtrünnige Provinz. Seit den 1990ern hatten sich die beiden Regierungen eigentlich arrangiert. Der "Konsens von 1992" sah vor, dass es "ein China mit unterschiedlichen Interpretationen" gebe und dieser Zustand von beiden Seiten anerkannt würde.

Doch dabei blieb es nicht. Im demokratischen Taiwan reagiert statt der Kuomintang-Partei, mit der Peking diesen Konsens ausgehandelt hatte, seit 2016 Tsai Ing-wen von der Demokratischen Forschrittspartei DPP. Diese lehnt den angeblichen Konsens ab, die Partei betrachtet Taiwan als unabhängig von Peking.

Auch wenn Tsai vorerst gegen eine formelle Unabhängigkeitserklärung ist – für die Volksrepublik bedeutet ihre Regierung den Verlust von Einfluss auf die Insel. Chinas Präsident Xi Jinping setzt auf eine nationalistische Agenda. Wie der 67-Jährige mehrfach erklärt hat, verfolgt er das Ziel einer Wiedervereinigung "zu unseren Lebzeiten". Seither wächst auch die Angst vor einer militärischen Konfrontation.

Lahme Ente Trump als Rüstungspartner

Und das wohl nicht von ungefähr. Seit Monaten rüstet China in der Region massiv auf. Immer wieder hat das Land Schiffe durch umstrittene Gewässer fahren lassen, mehrfach drangen chinesische Flugzeuge in Luftraum ein, den Taiwan für sich beansprucht. Immer wieder hielt China auch Manöver ab.

Nun berichtet die Hongkonger "South China Morning Post" von einem weiteren Schritt. Die Volksrepublik habe entlang ihrer Südwestküste zusätzliche Raketen aufstellen lassen, schreibt sie unter Berufung auf Quellen im chinesischen Militär. Dazu sollen auch Mittelstreckenraketen vom Typ Dongfeng-17 zählen, die erst 2019 offiziell vorgestellt wurden und sich in Chinas Hyperschallwaffensystem DF-ZF integrieren.

In Taiwan wächst die Sorge, China könnte die nächsten Monate für weitere Schritte nützen. Washington hat 1979 als Ausgleich dafür, die Volksrepublik statt Taiwan in der Uno als legitime Vertretung Chinas anzuerkennen, ein Gesetz zur Verteidigung Taiwans beschlossen. Der Taiwan Relations Act verpflichtet die USA zu Waffenlieferungen an Taipeh, aber nicht notwendigerweise zur militärischen Verteidigung der Insel. Viele bisherige Regierungen haben diese dennoch zugesichert. Ob Donald Trump das auch so sieht, ist offen. Immerhin hat der Präsident schon mehrfach erkennen lassen, dass er Verbündete nicht als Freunde sieht, sondern vor allem als potenzielle Käufer von Rüstungsgut.

Bisher suchte er enge Beziehungen zu Taipeh, auch um Peking vor den Kopf zu stoßen. Erst kürzlich hat er einen Handel über ein modernes Raketensystem auf den Weg gebracht. Schon im August hatte er auch seinen Gesundheitsminister Alex Azar nach Taipeh geschickt, was Peking massiv irritierte.

Sollte Trump abgewählt werden, ist aber vieles wieder offen. Zwischen 3. November und der Angelobung des nächsten Präsidenten am 20. Jänner wäre er ja weiterhin im Amt. Ob eine lahme Ente Trump in dieser Phase Taiwan noch verteidigen würde – das ist fraglich. (Manuel Escher, 20.10.2020)