Innsbruck – Die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) hat am Dienstag auf Wunsch der Oppositionsparteien den Obleuterat einberufen, um über die sogenannte Sperrstundenaffäre zu sprechen. Am Donnerstag waren Ledl-Rossmann und andere Abgeordnete beim Konsum von Wein nach 22 Uhr im Zuge einer Landtagssitzung fotografiert worden. Beschlossen wurde nun eine Begrenzung der Sitzungsdauer auf 22 Uhr. In der Landhauskantine soll kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden.

Den Sperrstundenerlass ignorierend, saßen unter anderen Ledl-Rossmann, ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) sowie SPÖ-Chef Georg Dornauer kurz nach 22 Uhr bei Wein zusammen. Ein entsprechendes Foto war in der Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" erschienen. Ausgeschenkt wurde während der Sitzung am Donnerstag ab 22 Uhr vorschriftsgemäß nichts mehr. Dennoch hagelte es Kritik, und Ledl-Rossmann entschuldigte sich sogleich für "den dummen Fehler".

Sitzungsende um spätestens 22 Uhr

Groß war der Ärger bei den Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Neos. In einer gemeinsamen Aussendung erklärten sie: "Ignorantes Verhalten verletzt die Würde des Hauses!", und forderten eine Aussprache im Obleuterat. Dem Wunsch sei sie sofort nachgekommen, sagte Ledl-Rossmann der APA nach der Unterredung am Dienstag. Es sei keine einfache Zeit gewesen, sie habe sich auch vor dem Gremium noch einmal entschuldigt. Die zwei gemeinsam beschlossenen Maßnahmen würden alle Parteien mittragen. "Wir hatten eine sehr gute und offene Sitzung."

Zum einen würden Sitzungen künftig spätestens um 22 Uhr enden. Das führe zu einer "besseren Planbarkeit der Sitzungen und einer höheren Sitzungsdisziplin", sagte Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Die Sitzung am Donnerstag habe bis 23.30 Uhr gedauert. Ledl-Rossmann meinte dagegen, dass "die Disziplin auch am Donnerstag nicht nachgelassen" habe. Sitzungen, die bis in den späten Abend dauern, würden aber "von allen als unangenehm empfunden", so die Landtagspräsidentin. Sollten bis 22 Uhr nicht alle Themen besprochen sein, werde man ab sofort einen zusätzlichen Sitzungstag planen, anstatt zu überziehen.

"Mangelnde Vorbildwirkung"

Des Weiteren werde das Angebot der Landtagskantine auf das Nötigste reduziert, hieß es in einer Aussendung der Landtagsdirektion. Das schließe jedenfalls den Ausschank von Alkohol aus.

Die Affäre hatte vor allem in Internetforen für massiven Unmut gesorgt, unter anderem war von einer "mangelnden Vorbildwirkung der Politik" angesichts der Corona-Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen die Rede. Die Oppositionsparteien mit Ausnahme der SPÖ sprangen sogleich auf den Zug auf und sprachen von einem "völlig inakzeptablen Bild" und "Doppelmoral".

Nun sei wieder Harmonie eingekehrt, sagte Ledl-Rossmann der APA. "Das heutige Gespräch hat auf einer guten Ebene stattgefunden." (APA, 21.10.2020)