Die EU wird bis 2050 klimaneutral! Diese Jubelmeldung füllte erst im Dezember Europas Titelseiten. Endlich macht die EU Nägel mit Köpfen, hofften Klimaaktivisten, die zuvor wöchentlich auf die Straße gegangen waren.

Dass die Ankündigung nicht wirklich ernst gemeint war, wurde spätestens am Mittwoch mit der Einigung der EU-Länder über das Agrarbudget klar. Weiter wird in erster Linie Fläche gefördert, nur ein Fünftel der Direktzahlungen soll an Umweltleistungen gebunden werden.

Noch dazu sind Ausnahmen über Ausnahmen geplant: Für jenes Minimum an Umweltmaßnahmen gilt eine "Lernphase" von zwei Jahren – die aber erst 2023 startet. Darüber hinaus konnten sich die Mitgliedsstaaten auf keine Obergrenze für Direktzahlungen einigen. Zwar sollen Länder in Eigenregie eine solche einführen können, die EU verpflichtet sie aber zu nichts. Es profitiert also weiter die Agroindustrie, die nicht für ihre Klimaschutzbemühungen bekannt ist.

Mit der Einigung – die Abstimmung mit anderen EU-Institutionen steht noch aus – hat die Union eine große Chance vertan. Denn eigentlich könnte die Landwirtschaft ein Teil der Lösung der Klimakrise sein – etwa durch Kohlenstoffspeicherung oder ökologisches Wirtschaften. Stattdessen setzen die Staaten auf alte Muster und scheinen frühere Versprechen zu vergessen. Eine Kehrtwende in Klimafragen ist das nicht. (Nora Laufer, 21.10.2020)