Premierminister Johnson will weiter mit der EU über einen geregelten Brexit verhandeln.

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London – Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte ein britischer Regierungssprecher am Mittwochnachmittag mit. Die Verhandlungen sollen "im Laufe der Woche" fortgesetzt werden, sagte der Sprecher. Premierminister Boris Johnson hatte erst am Dienstag mitteilen lassen, dass die Gespräche für ihn derzeit de facto auf Eis lägen.

Johnson hatte die Europäische Union aufgerufen, sich in den Gesprächen zu bewegen. Brüssel ließ sich davon aber offenbar nicht beeindrucken. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Mittwoch im Europaparlament, dass London am Zug sei. Die Zeit laufe ab, und die EU sei bereit, Tag und Nacht zu verhandeln. Es liege aber in der Hand der britischen Regierung, zu entscheiden, welchen Zugang sie künftig zum EU-Binnenmarkt haben wolle.

Noch zehn Wochen Zeit

Strittig war zuletzt, dass Johnson mit einem neuen Binnenmarktgesetz wesentliche Teile des bereits vereinbarten Austrittsabkommens ändern wollte. Die EU sprach von einem Vertragsbruch und erstattete deshalb auch Anzeige gegen London. Am Dienstag stimmten die britischen Lords im Oberhaus jedoch gegen das umstrittene Gesetz, nachdem das Unterhaus vor einigen Wochen dafür gestimmt hatte.

Johnson hatte der EU vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu wollen. Deshalb stelle sich sein Land auf einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Handelsgespräche sogar schon für beendet erklärt.

In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase. Wenn dann kein Abkommen steht, kommt es zum ungeregelten Brexit mit Zöllen und Handelshürden. Das könnte natürlich die Wirtschaft belasten. (APA, red, 21.10.2020)