Werden Bundesländer mit türkisen Landeshauptleuten vom Bund bevorzugt? Das legt zumindest eine E-Mail nahe, die der Sprecher des roten Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser auf Twitter veröffentlicht hat. Die E-Mail ging am Montagabend von einem stellvertretenden Kabinettschef des Finanzministeriums an Regierungsmitarbeiter in Vorarlberg, Niederösterreich, Salzburg, Tirol, Oberösterreich und der Steiermark – mit der Bitte um Feedback. Die roten Bundesländer Wien, Kärnten und das Burgenland blieben außen vor.

Die SPÖ verurteilte das scharf, sie sprach von einer "skandalösen Message-Control". Laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sei es nötig, "die Virusausbreitung gemeinsam einzudämmen und sich bestmöglich abzustimmen und nicht nur darauf zu schauen, wie ich einen politischen Vorteil bekomme". Auch die Stadt Wien bestätigte dem STANDARD, die Verordnung nicht erhalten zu haben.

Spiegelung

Offenbar war der grüne Koalitionspartner nicht in die Aktion involviert. Die E-Mail stammt aus dem Büro zur Regierungskoordination, das im Finanzministerium sitzt. Gesetze werden dort "gespiegelt", die ÖVP prüft dort also Materien aus grünen Ministerien. Das Gesundheitsministerium, aus dem die Verordnung stammt, dürfte also wie vorgesehen sein türkises Gegenüber informiert haben. Die Gesundheitslandesreferenten sollen bislang nur eine knappe "Punktuation" der Verordnung erhalten haben.

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: "Es gibt immer wieder unterschiedlichste Abstimmungen zwischen Ministerien, Bundesländern und Behörden. Es handelt sich um eine regierungsinterne Koordination und nicht um ein Begutachtungsverfahren, wie auch im Betreff ("Koordinierung") ersichtlich ist. Darüber hinaus handelt es sich um einen Arbeitsentwurf." Die ÖVP argumentiert also, dass sie ihre Argumente und Wünsche bei der Verhandlung über die Verordnung auch mit Feedback aus ÖVP-Ländern versehen wollte. (Fabian Schmid, Jan Michael Marchart, Nina Weißensteiner, 21.10.2020)