Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sorgt für kontinuierliche Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Agenturen. Bereits seit längerem bekannt ist die Kooperation der türkisen Ressortchefin mit dem Campaigning Bureau. Dessen Gründer und Chef ist Philipp Maderthaner, der auf der Homepage seines Unternehmens als "Kanzlermacher" im Zuge der Kampagne für ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnet wird.

Das Campaigning Bureau ist Teil einer sogenannte Arge Nachhaltigkeit, die vom Ministerium mit einem hübschen Rahmenvertrag bedacht wurde. Wie im August via Beantwortung einer Neos-Anfrage bekannt wurde, flossen 2018 41.950 Euro, 2019 dann 178.605 Euro und heuer bis Juli 71.569 Euro für Strategieberatung, Markenentwicklung, Kampagnensteuerung und ähnliche Aufgaben an die Arbeitsgemeinschaft.

Bestbieter

Zur Arge zählen neben dem Campaigning Bureau zwei Agenturen, von denen eine ebenfalls von Personen mit ÖVP-Vergangenheit geführt wird. Das Ressort betonte in einer Anfragebeantwortung im August, dass die Arge im Rahmen einer Ausschreibung anhand klarer Bewertungskriterien als Bestbieter ausgewählt worden sei. Insgesamt habe es damals vier Bieter gegeben.

Nun veröffentlichte Köstinger im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda weitere Informationen. Demnach verrechnete die Arge Nachhaltigkeit heuer im Zuge der Corona-Krise 48.385 Euro für Kommunikationsdienstleistungen, allerdings nicht zusätzlich zu den genannten Honoraren im laufenden Jahr, wie das Ministerium betont.

Noch eine türkise Agentur

Dazu kommt ein Auftrag an die zbc3 GmbH in nicht genannter Höhe, da die Leistung noch nicht abgerechnet worden sei. An zbc3 ist Jürgen Beilein beteiligt, der gerade die PR-Aktivitäten der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss steuert, für die Partei im ORF-Stiftungsrat sitzt und bei mehreren schwarzen Ministern als Pressesprecher fungierte. Das Engagement erfolgte im Wege einer Direktvergabe.

Bei den Aufträgen gibt es einen Zusammenhang mit den Testungen im Tourismus mit der Bezeichnung "Sichere Gastfreundschaft", für die 150 Millionen Euro aufgebracht werden. Die Opposition hat die Vorgangsweise heftig kritisiert, da man bei den Corona-Tests von den Zielen weit entfernt sei. Das hat vor allem im Sommer für Aufregung gesorgt, als Mitarbeiter von Hotels in St. Wolfgang infiziert waren.

Wirbel um McKinsey

Zudem sorgte eine angebliche Beauftragung der Beratungsgruppe McKinsey für heftige Debatten, bei der ebenfalls Beziehungen ins Kabinett von Bundeskanzler Kurz thematisiert wurden. Köstinger hat eine Beauftragung des Consulters dementiert. Auch eine Involvierung des ÖVP-nahen PR-Beraters und ORF-Stiftungsrats Gregor Schütze wurde behauptet, was die Ministerin aber nun ebenfalls zurückweist. Vielmehr unterstütze Beilein die Kommunikation mit den beteiligten Tourismusverbänden, Regionen, Gemeinden und Beherbergungsbetrieben, heißt es in der Anfragebeantwortung. Zudem wurde die Agentur Best Heads für die Programmierung einer Datenbank beauftragt.

Und warum naschen im Tourismusressort mehrere Agenturen mit ÖVP-Beziehung an öffentlichen Geldern mit? "Die berufliche Vergangenheit spielt bei der Vergabe von Aufträgen keine Rolle", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Ressorts an den STANDARD. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Best Heads keine Bezugspunkte zur Volkspartei aufweise. Drozda sieht das anders: Er wirft manchen Regierungsmitgliedern vor, "ihr persönliches Umfeld zu bedienen. Und das nicht zu knapp." (Andreas Schnauder, 22.10.2020)