Pro und Contra: In Großbritannien lenkt man ein und scheint sich der Vorteile eines Handelsvertrages mit der EU bewusst zu werden.

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Knapp eine Woche nach dem theatralischen Abbruch der Brexit-Verhandlungen durch Premier Boris Johnson haben beide Seiten am Donnerstag in London eine neue Gesprächsrunde aufgenommen. Die Delegation von EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll zunächst bis Sonntag in der britischen Hauptstadt bleiben; auch anschließend besteht die Absicht, in den kommenden zwei bis drei Wochen täglich zu verhandeln, bis eine Vereinbarung über die zukünftigen Handelsbeziehungen getroffen ist.

Ohne dass dies öffentlich gesagt wurde – in Handelsgesprächen stets ein gutes Zeichen –, scheinen Barniers Leute sowie die britische Gruppe unter Leitung von David Frost im sogenannten "Tunnel" angelangt zu sein: intensive Detailgespräche ohne jede Mitteilung an die Medien. Die Zeit drängt: Bis Mitte November muss ein unterschriftsreifer Vertragstext vorliegen, damit die beteiligten Parlamente auf beiden Seiten den Deal vor Weihnachten prüfen und ratifizieren können. Großbritannien wird, das hat Johnson immer wieder betont, "ohne Wenn und Aber" am Jahresende aus der derzeitigen Übergangsphase ausscheiden, in der die Insel sämtliche Rechte und Pflichten (einschließlich Zahlungen ins Budget) eines EU-Mitglieds wahrnahm, ohne noch am Brüsseler Verhandlungstisch zu sitzen.

Konfrontationskurs

Dort wurde beim Gipfel vergangene Woche ein Kommuniqué verabschiedet, das in London Verstörung und Zorn hervorrief: Fortschritte in den Verhandlungen werde es nur geben, wenn das Vereinigte Königreich von seinen Positionen abrücke, hieß es darin – zudem wurde die eigentlich vereinbarte Formulierung "intensivierter Gespräche" aus dem Text gestrichen.

Zwar versuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als derzeitige EU-Ratspräsidentin den Affront noch abzumildern, indem sie Kompromisse auf beiden Seiten anmahnte. Zu diesem Zeitpunkt war London aber bereits auf Konfrontationskurs. Erbost sandte Johnson eine Videobotschaft über den Ärmelkanal: Ohne Einlenken der Gegenseite werde sein Land "hochgestimmt" ("with high hearts") und voller Zuversicht am Ende der Übergangszeit ohne Vereinbarung ("No Deal") von der EU scheiden.

Respekt von Barnier

In den vergangenen Tagen muss die Zuversicht des in London als wankelmütig geltenden Premierministers gelitten haben. Dazu dürften nicht zuletzt die verheerenden Reaktionen aus der Wirtschaft und von den Finanzmärkten beigetragen haben. Gleichzeitig signalisierte Barnier eine Brüsseler Kurskorrektur, die er am Mittwoch im Europaparlament auch öffentlich zu Protokoll gab. Beide Seiten müssten "konstruktiv und im Geist der Kompromissbereitschaft" zusammenarbeiten, sagte der Franzose und sprach ausdrücklich von seinem Respekt vor der staatlichen Souveränität des Ex-Mitglieds.

In der Downing Street hat man den erfahrenen Diplomaten Barnier und seine Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schätzen gelernt. Die Schuld an der zeitweiligen Blockade wird dort eher den nationalen Regierungschefs auf dem Kontinent zugesprochen, allen voran dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Die Gipfelerklärung vom Donnerstag wäre wohl anders ausgefallen, schrieb das regierungsnahe Magazin "Spectator" am Donnerstag, hätte von der Leyen an der entscheidenden Sitzung teilnehmen können anstatt sich in die zeitweilige Corona-Isolation zurückziehen zu müssen.

Emotionale Themen

Die jetzt vereinbarte Intensivierung der Gespräche soll rasch zu einem konsolidierten Vertragstext führen, den ein gemeinsames kleines Sekretariat verwaltet. Freilich bleibt es bei den "erheblichen Unterschieden" in der Position beider Seiten, von der die Downing Street am Donnerstag sprach. Vor allem die wirtschaftlich unbedeutende, aber emotional wichtige Fischerei steht einer Einigung im Weg. Die kontinentalen Anrainerstaaten des Ärmelkanals pochen auf lange Übergangszeiten einer neuen Quotenregelung; Belgien verwies zuletzt sogar auf Zusagen des englischen Königs Karl II (1660–1685) an flämische Fischer aus dem Jahr 1666. Macron dürfte eher die Zukunft im Blick haben, weil er sich 2022 erneut der Wählerschaft stellen muss. Proteste militanter Fischer kann er dabei schlecht brauchen.

Hingegen haben die Verhandler bei anderen Streitthemen Fortschritte gemacht, hat Barnier diese Woche mitgeteilt. Dabei geht es beispielsweise um die Angleichung von Staatshilfen für Unternehmen sowie die Frage, wie bei etwaigen Konflikten verfahren werden soll. (22.10.2020)