Am Donnerstag wurde das Urteil im fünf Jahre andauernden Prozess gesprochen.
Athen – Ein Großteil der Führungsspitze der neonazistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) muss ins Gefängnis. Das entschied am Donnerstagmittag ein Athener Gericht im Verfahren um die rechtsextreme Organisation, wie die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete.
Zuvor war ein Haftaufschub erörtert worden, den die Staatsanwaltschaft vorgeschlagen hatte; es bestehe keine Fluchtgefahr, und die Partei habe sich bereits aufgelöst, hieß es. Außerdem werde das Verfahren in die nächste Instanz gehen. Das Gericht entschied jedoch anders.
Parteigründer Michaloliakos: "Bin stolz"
In Haft müssen nach der Entscheidung insgesamt 38 von 50 Verurteilten, neben Führungskadern und ehemaligen Parlamentariern auch weitere Parteimitglieder. Einige von ihnen – darunter Parteigründer und -führer Nikolaos Michaloliakos – standen schon seit Jahren unter Hausarrest, bevor sie vor rund zwei Wochen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden.
Michaloliakos meldete sich vor seinem Athener Wohnhaus gegenüber Journalisten zu Wort: "Ich bin stolz, dass sie mich wegen meiner Ideen ins Gefängnis bringen", sagte er. Eines Tages werde man sich für diese Entscheidung schämen, die Partei werde Recht bekommen "von der Geschichte und vom Volk". Michaloliakos hatte von dem Prozess stets als politische Verschwörung gesprochen und betont, er sei kein Nazi, sondern Nationalist. Vor und nach seiner Festnahme 2013 hatte er jedoch vor laufenden Kameras immer wieder auf Griechisch "Sieg Heil" gerufen. Die Flagge der Partei, das antike Symbol des Mäanders, erinnert an die Hakenkreuzfahnen im Dritten Reich.
Hausdurchsuchungen nach Mord lösten Verfahren aus
Die Goldene Morgenröte war jahrelang im griechischen Parlament vertreten. Während der schweren Finanzkrise des Landes war sie sogar drittstärkste Kraft. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie aber an der Drei-Prozent-Klausel.
Auslöser des Verfahrens gegen die Partei war der Tod eines linken Musikers, der 2013 von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden war. Der Täter gestand und sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Auf die Tat folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie zahlreiche Funktionäre wegen weiterer Vergehen, darunter Waffenbesitz und Bildung einer kriminellen Vereinigung. (APA, 22.10.2020)