Das Nuklearmuseum in der russischen Stadt Sarow mit ausrangierten Nuklearsprengköpfen.
Es ist einer der letzten Verträge zur Festigung der internationalen Sicherheit. New Start, hervorgegangen aus dem Start-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion, dient dazu, das Arsenal der strategischen Atomwaffen zu abzubauen. So vereinbarten 2010 Barack Obama und Dmitri Medwedew, die Anzahl der atomaren Sprengköpfe von 2.200 auf 1.550 zu reduzieren und die der Trägerraketen von 1.600 auf 800 zu halbieren.
Doch der 2020 auslaufende Vertrag schien keine Zukunft mehr zu haben. Zu grundsätzlich verschieden waren die Standpunkte in Moskau und Washington über eine Verlängerung. Das Weiße Haus forderte eine Beteiligung Pekings an den Abrüstungsverpflichtungen, stärkere Kontrollen und eine Fokussierung auf die Reduzierung der Atomsprengköpfe. Moskau lehnte ab, die Bedingungen bevorteilten einseitig die USA.
Geplatzte Verträge
"America first" – das bedeutete zumindest in der internationalen Sicherheitspolitik der letzten Jahre wenig Gutes. In der Ära Donald Trump ist ein Abrüstungsvertrag nach dem anderen geplatzt.
Als Erstes geriet das internationale Abkommen zur Überwachung des iranischen Atomprogramms ins Visier: Trump hatte den nach zähen Verhandlungen 2015 geschlossenen Vertrag schon im Wahlkampf als schlechtesten Deal aller Zeiten verunglimpft, nach seiner Wahl gekündigt und die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die EU und Russland, die den Vertrag erhalten wollen, zeigen sich bisher relativ hilflos dem etwas entgegen zu setzen.
Ruhende Verträge
Im Oktober 2018 kündigte der US-Präsident an, aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen auszusteigen. Als Begründung gab er an, russische Marschflugkörper verstießen ohnehin gegen das Dokument. Seit 2019 ruht der Vertrag.
Auch der Open-Skies-Vertrag zur gegenseitigen Überwachung des Luftraums ist inzwischen praktisch tot. Im Mai kündigte das Weiße Haus den Ausstieg aus dem Vertrag an.
Sollte nun auch New Start auslaufen, wäre praktisch die gesamte noch zum Ende des Kalten Kriegs geschaffene Sicherheitsarchitektur eingestürzt. Doch Russland hat nun überraschend in einem Punkt eingelenkt und damit neue Hoffnung für den Vertrag geweckt.
Washington zufrieden
Moskau ist bereit, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern und "in der Zeit die Anzahl der auf beiden Seiten vorhandenen Nuklearsprengköpfe einzufrieren", teilte das russische Außenministerium mit. Washington reagierte zufrieden auf diese Ankündigung. Außenminister Mike Pompeo forderte, sich nun so schnell wie möglich zu treffen, um die endgültige Version des Abkommens zu fixieren.
Nach Ansicht russischer Militärexperten kommt Putin mit dem Schritt Trump sehr entgegen, da Russland bei den taktischen Atomwaffen einen Vorteil hatte, der mit dem "Einfrieren" der Sprengköpfe nun ausgeglichen wird. Gleichzeitig bleiben Vorteile der USA bei der Raketenabwehr, der Militarisierung des Weltraums und bei neuen Waffenarten in dem Abkommen außen vor.
Das Abkommen dürfte Trump vor der Wahl nutzen, könnte er sich doch so als "Dealmaker" vor den Wählern präsentieren. Die begrenzte Laufzeit – ein Jahr – limitiert aber auch zugleich Russlands Risiko vor einer grundlegenden Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Sollte es zu einer Einigung kommen, bedeutet sie vor allem einen Zeitgewinn für weitere Verhandlungen. In jedem Fall werden Washington und Moskau nämlich bereits in Kürze über ein neues Abkommen verhandeln müssen. (22.10.2020)