Am Donnerstagabend hatte die Ungewissheit ein vorläufiges Ende: Nach mehrtägigem Rätselraten über die künftigen Maßnahmen in der Corona-Bekämpfung verkündete die Regierung in Bratislava einen teilweisen Lockdown, der am Samstag in Kraft treten soll und zunächst bis 1. November gilt. Von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen ist der Weg zur Arbeit, auch Spaziergänge in der Natur sind weiterhin erlaubt. Firmen und Geschäfte sollen vorerst in Betrieb bleiben. Ab Montag werden zudem alle Schulen mit Ausnahme der ersten Grundschulstufe geschlossen, und zwar zunächst bis 27. November.

Grund für die verschärften Maßnahmen sind die zuletzt gestiegenen Infektionszahlen sowie die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Spital müssen. "Wir beobachten ein rapides Wachstum der Patientenzahlen in den Krankenhäusern – und auch der Zahl der Toten", erklärte Gesundheitsminister Marek Krajčí. Die Zahl der von Covid-19-Kranken belegten Betten stieg innerhalb einer Woche von 424 auf 731. Beim derzeitigen Trend befürchtet die Regierung einen baldigen Kollaps des Gesundheitssystems.

Unklarheiten gab es bis zuletzt rund um den Plan von Premierminister Igor Matovič, die gesamte Bevölkerung seines 5,5-Millionen-Einwohner-Landes einem kollektiven Corona-Test zu unterziehen – mit Ausnahme von Kindern unter zehn Jahren. Das Vorhaben, das europaweit für Aufsehen und im Inland für jede Menge Kritik sorgte, wurde auf insgesamt sechs Tage anberaumt. Durchgeführt werden sollte es mithilfe von 20.000 freiwilligen Helferinnen und Helfern aus Gesundheitsberufen sowie der Armee.

Am Mittwoch jedoch ruderte Matovič zurück und stimmte – angeblich wegen der steigenden Corona-Zahlen im Land – doch auf einen möglichen Lockdown als Alternative ein. Wer sich nun eine epidemiologisch aufschlussreiche Debatte über Vor- und Nachteile der beiden Szenarien erwartet hatte, wurde zunächst enttäuscht: Die plötzliche Zurückhaltung wurde in der Slowakei vor allem im Zusammenhang mit juristischen und logistischen Zweifeln gesehen, die nie ganz ausgeräumt wurden. Die weiter steigenden Infektionszahlen, so der Vorwurf, würden Matovič lediglich eine willkommene Gelegenheit bieten, halbwegs gesichtswahrend aus seinem Massentestplan auszusteigen.

Große Gesten

Dem heutigen Premier, der erst seit März im Amt ist, wurden schon in seiner Zeit als Oppositionspolitiker ein gewisser Aktionismus und ein Hang zu großen Gesten nachgesagt. Legendär ist etwa seine Videobotschaft aus der südfranzösischen Küstenstadt Cannes: Dort ließ er sich im Jänner, während des Wahlkampfs, mit Mitstreitern aus seiner konservativ-populistischen Partei Oľano (Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) dabei filmen, wie er Plakate mit der Aufschrift "Eigentum der Slowakischen Republik" auf die Villa eines sozialdemokratischen Ex-Ministers klebte. Der Vorwurf: Die Villa an der Riviera sei durch Korruption finanziert worden und gehöre somit eigentlich den Steuerzahlern. Das Video ging in kürzester Zeit viral und trug wohl sein Scherflein zum Wahlsieg von Oľano bei.

Auch in der Corona-Bekämpfung, die Matovič seit Beginn seiner Amtszeit beschäftigt, gilt der slowakische Regierungschef als einer, der hart durchgreift, aber mit seinen Methoden auch auf heftige Kritik stößt. So wurden etwa während der ersten Pandemiewelle im Frühjahr Menschen, die trotz Grenzschließung einreisen wollten, mit wenigen Ausnahmen zunächst in staatlichen Quarantänezentren kaserniert – mit ungewisser Aufenthaltsdauer.

Auch die Corona-Tests in abgeriegelten Roma-Siedlungen haben sich damals ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Auch sie wurden mithilfe der Armee durchgeführt. Zwar bestätigen Beobachter, dass sich die Soldaten dabei durchwegs korrekt verhalten hätten; für martialisch anmutende Bilder, die die Durchschlagskraft der Regierung belegen sollten, war aber gesorgt.

Streit um "Freiwilligkeit"

So interessant nun das Ergebnis eines Corona-Massentests in einem ganzen Land auch sein möge: Kritiker bemängeln einmal mehr das Vorpreschen des Premiers, der seinen Plan am Wochenende ankündigte, ohne vorher die Koalitionspartner zu informieren und ohne mit stimmigen Details aufzuwarten.

So erklärte er zwar, die Teilnahme sei freiwillig; gleichzeitig aber sollten jene, die sich nicht beteiligten, in eine zehntägige Heimquarantäne. Wer ohne negativen Test auf der Straße angehalten würde, dem sollte eine Geldstrafe von bis zu 1.659 Euro drohen, was umgehend verfassungsrechtliche Bedenken und Kritik von Staatspräsidentin Zuzana Čaputová auf den Plan rief.

Eine weitere Sorge galt der Durchführbarkeit des Vorhabens. So hatten sich bis Mittwoch erst etwa 7.000 freiwillige Helferinnen und Helfer aus dem Gesundheitsbereich gefunden, also wenig mehr als ein Drittel der 20.000 benötigten.

Nachdem Matovič zu erkennen gegeben hatte, dass er angesichts der Zahlen einem Lockdown den Vorzug geben könnte, trat am Donnerstag der nationale Krisenstab zusammen. Am Abend wurde dann der teilweise Lockdown verkündet. Die Testung der Gesamtbevölkerung bleibt allerdings ebenso auf der Agenda, Pilot-Tests soll es zunächst in zwei Regionen geben. (Gerald Schubert, 22.10.2020)