Nicht hilfreich sind die Maximalforderungen von NGOs, so der Kulturwissenschafter Christoph Landerer im Gastkommentar. Lesen Sie dazu auch die Gastkommentare von Migrationsforscher Gerald Knaus und Klaus Schwertner von der Caritas Wien.

Die schlechte Versorgung soll Asylwerber abschrecken. Für die Hilfsorganisation Oxfam ist das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos schlimmer, als Moria es jemals war.
Foto: Reuters / Elias Marcou

Die Bilder aus Moria und dem Nachfolgelager Kara Tepe haben humanitären Appellcharakter, aber sie sollten nicht dazu dienen, die Debatte zur komplexen Asyl- und Migrationsmaterie zu vereinfachen und die Spezifik der griechischen Situation zu ignorieren.

Das Lager Moria veränderte seine Funktion: Aus dem Verteilzentrum wurde ein Verweilzentrum.

Wie kam es überhaupt zur Überfüllung der Lager und den zuletzt erschreckenden Zuständen? Moria wurde ursprünglich als Registrierungslager eröffnet und im Oktober 2015 zum "Hotspot" erklärt. Im Kontext des europäischen Deals mit der Türkei veränderte das Lager seine Funktion: Aus dem Verteilzentrum wurde ein Verweilzentrum. Das Abkommen sah eine weitgehende Rückführung nach kurzer Zeit und straffen Verfahren vor; in einer ersten Phase sollten überhaupt alle Neuankömmlinge in die Türkei rücküberstellt werden. Doch die Verhandlungen wurden hastig geführt, die griechische Rechtskultur nicht im Detail berücksichtigt, griechische Gerichte hoben zentrale Elemente des Abkommens wie Schnellverfahren, Internierung und die Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat aus den Angeln. Da die Rückführungen nicht funktionierten, entstand ein Rückstau in den Lagern. Zugleich griff die erhoffte abschreckende Wirkung einer hohen Rückführungsrate nicht; Ende 2019 lag sie bei 1,4 Prozent.

Im September 2017 lief schließlich auch der zwei Jahre davor beschlossene europäische Verteilungsplan aus, der Griechenland und Italien um etwa 27.000 Asylwerber mit hoher Asylchance (in der Regel Syrer) entlastete, die türkische Grenzöffnung am Evros im Februar dieses Jahres stellte den griechischen Grenzschutz vor erhebliche Probleme. Aktuell sitzt Griechenland auf etwa 105.000 offenen Verfahren (Österreich 27.000), die dem Abkommen nach eigentlich auf den Inseln abzuwarten sind, da jede weitere Verteilung die Rückführung nur weiter erschwert.

Chaotische Debatte

Ohne Aussicht auf europäische Verteilung, ohne die abschreckende Perspektive einer hohen Rückführungsrate und angesichts einer schwierigen Grenzsituation in einem politisch fragilen Umfeld dürfte Griechenland die Versorgung von Asylwerbern wie anerkannten Flüchtlingen bewusst so unattraktiv wie möglich gestaltet haben und vermeidet systematisch alle Signale, die den Zustrom weiter anschwellen lassen könnten. Dazu zählt insbesondere die Umsiedlung von Asylwerbern in begehrte Zielländer wie Deutschland. Entlastung wünscht man dagegen bei anerkannten Flüchtlingen; frei werdende Kapazitäten auf dem griechischen Festland könnten so von Asylwerbern auf den Inseln genutzt werden. Diskutiert wurde allerdings so gut wie ausschließlich das Gegenteil, das heißt die Umsiedlung von Asylwerbern in offenen Verfahren. Die griechischen Argumente haben die öffentlich-mediale Diskussion nie wirklich interessiert.

Die vor allem in Deutschland und Österreich chaotisch geführte Debatte bewegte sich von Kindern zu Jugendlichen (ob unbegleitet oder nicht), schritt zu Frauen und den Bewohnern anderer Lager fort, um schließlich bei der Maximalforderung der Evakuierung sämtlicher Lager zu landen – NGOs wie Ärzte ohne Grenzen forderten eine Gesamtevakuierung nach Deutschland. Dass Griechenland jede umfassendere Umsiedlung von Asylwerbern in offenen Verfahren ablehnt, ließ die Debattanten unbekümmert; in der Folge entspann sich eine Phantomdiskussion, die die griechischen Argumente und die Spezifik der griechischen Situation völlig außer Acht ließ – und die (wie bereits das öffentlich-politische Urteil über die ungarische Situation 2015) nicht frei von Ignoranz und semikolonialen Tönen war.

Keine Entlastung

Bis heute ist die öffentlich-mediale Diskussion nicht in der Lage, eine mögliche Aufnahme systematisch zu diskutieren. Initiativen wie "Courage" fordern keine Entlastung auf der Ebene anerkannter Asylwerber; die Initiatoren wollen vielmehr "Menschen aus den griechischen Lagern nach Österreich in Sicherheit bringen". Auch etwa die jüngste Erklärung der österreichischen Universitätskonferenz fordert die Aufnahme von "Geflüchteten aus Moria" und lässt jede weitere Differenzierung offen. Die mit Deutschland noch im September akkordierte Aufnahme von 1554 Menschen ist dagegen auf Familien mit abgeschlossenen Asylverfahren aus Moria und anderen Lagern beschränkt. Vor allem aufgrund der deplorablen Situation anerkannter Asylwerber auf dem griechischen Festland leben viele auch anerkannte Flüchtlinge in Lagern auf den Inseln oder sind in diese Lager zurückgekehrt. Doch ihre Zahl ist beschränkt, und jede Aufnahme, die über diese Gruppe hinaus erfolgen soll, muss im Detail und unter Berücksichtigung der griechischen Situation diskutiert werden.

Niedrige "Hilfe vor Ort"

Eine restriktive Haltung bei der Verteilung von Asylwerbern ist vertretbar; sie sollte aber mit Ideen für ein Entlastungsregime bei anerkannten Flüchtlingen und verstärkten Anstrengungen bei der "Hilfe vor Ort" kombiniert werden. Diese Anstrengungen sind in Österreich aktuell beschränkt, was sich auch an den Zahlungen an den diesjährigen Friedensnobelpreisträger World Food Programme ablesen lässt. Schweden und Dänemark etwa – beide Länder lehnen eine Beteiligung an Umsiedlungen aus Moria ab – sind humanitär äußerst engagiert und unterstützen das UN-Programm aktuell großzügig mit 155 beziehungsweise 56 Millionen US-Dollar; der österreichische Beitrag liegt bei bescheidenen 2,3 Millionen. Auch die nun akkordierte Ver- doppelung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro liegt noch immer unter der ÖVP-Forderung (!) einer Erhöhung auf 60 Millionen aus dem Wahlkampf 2017.

Die türkis-grüne Bundesregierung hätte die Chance, eine Linie zu entwickeln, die der Formel "migrationspolitisch restriktiv, humanitär großzügig" folgt und so auch Elemente der Programmatik beider Parteien abbilden kann. Eine undifferenzierte Aufnahme aus den Lagern dagegen ist von zweifelhaftem Wert und löst kein Problem. (Christoph Landerer, 23.10.2020)