35,57 Millionen Euro Sondermedienförderung schüttete die Regierung in diesem Jahr zusätzlich aus, um die Folgen von Corona und Lockdown für Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Magazine sowie erstmals auch für Onlinemedien abzufedern. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drodza wundert sich, wie wenig davon an Digitalmedien ging – und verlangt 30 statt geplanter 18 Millionen Euro für eine neue, von der Regierung geplante Digitalförderung.

"Bedrucken von Papier scheint mir nicht die Kernfrage zu sein"

"Die Medienförderpolitik nimmt 99,2 Prozent der Mittel in die Hand für das Bedrucken von Papier", sagt Drozda im Gespräch mit dem STANDARD. Die digitale Welt habe die Medienbranche praktisch "auf den Kopf gestellt", dieser Schwerpunkt der Förderung sei also "grotesk".

Eine Presseförderung solle nicht unterscheiden zwischen online und gedruckt, "es kommt auf den Content an", verweist der ehemalige SPÖ-Medienminister auf Vorschläge aus den vergangenen Jahren: "Am Ende soll Journalismus gefördert werden und nicht die Ausgabeform." Er hoffe auf eine Reform der bestehenden Medienförderungen: "Ich bin für alles zu haben, was mit Journalismus und Inhalt zu tun hat. Das Bedrucken von Papier scheint mir nicht die Kernfrage einer Förderpolitik zu sein."

Die rund 36 Millionen Euro Sondermedienförderung (ohne Inserate der Bundesregierung wie "Schau auf Dich" in zweistelligem Millionenvolumen und ohne die Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020) gingen großteils an kommerzielle Privatsender (15 Millionen zusätzlich) und in Form einer Druckmedienförderung an Tageszeitungen (9,7 Millionen zusätzlich) sowie eine erhöhte Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen (5,8 Millionen zusätzlich). Große Teile der Förderungen gingen an "Kronen Zeitung", "Österreich/Oe24" und "Heute". Einen Überblick der Förderungen und Sonderförderungen 2020 finden Sie als Grafik in diesem Artikel.

Drozda vermisst Sonderförderung für Medien 2021

Im Budget für 2021 vermisst Drozda Sonderförderungen für Medien: "Ist Corona für die Medienunternehmen schon vorbei? Ich glaube nicht." Österreich müsse sicherstellen, dass Medien "auch das Jahr 2021 gut überstehen". Er sehe kein "Zukunftskonzept des Bundeskanzlers für eine vielfältige österreichische Medienlandschaft".

Digitalsteuer auch für "Vorreiter"

Drozda drängt auf die – von den Regierungsparteien angekündigte und gerade verhandelte – neue Digitalmedienförderung. Die dafür laut Kanzlerbeauftragtem Gerald Fleischmann angekündigten 18 Millionen Euro sollten nach Ansicht Drozdas auf "mindestens 30 Millionen Euro" aufgestockt werden. "Dabei müssen jedenfalls auch bestehende Onlinemedien berücksichtigt werden. Diese haben eine Vorreiterrolle übernommen und aus eigener Initiative den digitalen Raum erobert. Das darf jetzt nicht bestraft werden, indem die Digitalförderung lediglich für Printmedien und Rundfunkunternehmen vorgesehen wird."

Die Digitalsteuer für Werbung bei internationalen Onlineriesen wie Google und Facebook würde die Mittel jedenfalls einspielen. In den ersten fünf Monaten 2020 brachte sie wie berichtet 20 Millionen Euro, im ersten Halbjahr 2020 22,6 Millionen Euro.

20.000 Euro Corona-Sonderförderung für Onlinemedien

19.692 Euro aus der aktuellen Corona-Sondermedienförderung 2020 gingen laut Daten der Förderstelle RTR an Onlinemedien: Das "C/O Vienna Magazine" des Redaktionsbüro Ost erhielt 2.834 Euro Förderung, "Economy.at" aus der gleichnamigen niederösterreichischen Verlagsgesellschaft 8.048 Euro und "Indiemag.com" der Wiener Steinmüller & Stachowitsch OG 8.810 Euro. Die Daten auch über abgelehnte Anträge finden Sie hier bei der RTR (PDF-Link).

Die Förderung von Onlinemedien aus der Sondermedienförderung habe sich "leider als Rohrkrepierer erwiesen", findet SPÖ-Mediensprecher Drozda. Die Förderkriterien gingen "an der Realität der meisten Onlinemedien vorbei". Vor allem die Umsatzvorgaben hätten "viele scheitern lassen".

"Dossier" über Umsatzgrenze

"Dossier" etwa stellte keinen Förderantrag, weil die Rechercheplattform nicht den Vorgaben der Sonderförderung entspricht, hieß es dort auf STANDARD-Anfrage: Der Umsatz von "Dossier" liegt über der gesetzlich vorgegebenen Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr. Die gedruckten Themenausgaben von "Dossier" wiederum erscheinen nur zweimal im Jahr und nicht viermal, wie es das Gesetz für die Corona-Sonderförderung verlangt.

Die Corona-Sonderförderung für Onlinemedien war auf reine Digitalmedien beschränkt, erklärt Eva Blimlinger auf STANDARD-Anfrage – und davon gebe es nur wenige. Wolle Drozda "krone.at" etwa noch zusätzlich fördern?, fragt sie sich. Drozda grundsätzlich: "Es spräche nichts gegen eine Förderung für jene, die online erfolgreich sind, obwohl sie in Print tätig sind." (fid, 23.10.2020)