Wien – Werden Unternehmen öffentlich diskreditiert, wenn sie sich kritisch über die Corona-Maßnahmen der Regierung äußern? Diese Frage beschäftigt die Neos seit einigen Monaten. Stein des Anstoßes war ein STANDARD-Interview mit Berndt Querfeld, der zehn Wiener Kaffeehäuser und Restaurants führt, darunter auch das Café Landtmann. Der Gastronom sagte Anfang Juni, er hätte "keinen Euro bekommen", die Corona-Pakete seien "tolle Luftballons, vielleicht gut gemeint, aber zerplatzt".

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) reagierte prompt und ließ dem Unternehmer über Medien ausrichten, dass man über seine Aussagen "verwundert" sei. Denn dem Ressort sei bekannt, dass die Familie Querfeld "mehrere Instrumente für Unterstützungsleistungen in Anspruch und Mittel bewilligt bekommen" habe.

Kurzarbeit – sonst nichts

Tatsächlich hat der Gastronom für seine Angestellten Kurzarbeit angemeldet, darüber hinaus habe er bis heute keine weiteren Unterstützungsleistungen angesucht oder erhalten, wie er am Freitag abermals bestätigte. Den Fixkostenzuschuss will Querfeld zwar noch beantragen, hat das aber bisher noch nicht getan, da es bei der Phase zwei, wie berichtet, einige Startschwierigkeiten gab.

Das ist aber nicht die eigentliche Frage, die die Neos beschäftigt – sie vermuten einen inoffiziellen Datenaustausch und wollten durch mehrere parlamentarische Anfragen erfragen, woher Köstinger die Informationen zu Querfelds in Anspruch genommenen Unterstützungsleistungen hatte. Die für Kurzarbeit zuständige Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP) will in dem Fall keine Daten weitergegeben haben. Köstinger selbst sagte bereits Ende August in einer Anfragebeantwortung, sie habe die entsprechenden Informationen aus "medialen Berichten". Nur: Querfeld ist sich sicher, mit Medien ausschließlich über die Kurzarbeit gesprochen zu haben. Um welche Medienberichte ging es also? Köstinger berief sich am Freitag auf einen Bericht von ORF.at, in dem allerdings nur von Kurzarbeitsmitteln die Rede ist, nicht aber von "mehreren Instrumenten".

Neos vermuten Datenleck

Der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vermutet jedenfalls ein Datenleck. Er fürchtet, dass viele Unternehmer sich nun nicht mehr trauen würden, die Hilfspakete öffentlich zu kritisieren. Querfeld selbst quält die Anschuldigung jedenfalls nicht weiter: "Ich habe eine Friendspfeife mit Köstinger und Blümel (Gernot, Finanzminister, Anm.) geraucht." Er sei zwar "ein bisschen eingeschnappt" gewesen; hätte zu jener Zeit aber größere Sorgen gehabt. Immerhin galt es seine Betriebe zu retten.

Mittlerweile sei er "auf dem Weg, ein Wutbürger zu werden". Die kurzfristigen Änderungen von Verordnungen hält er aus unternehmerischer Sicht für "grob fahrlässig. Sie tun alles, damit sich die Leute wie im Shutdown fühlen." Besser beurteilt er die Gastro-Mehrwertsteuersenkung, diese sei "großartig". (lauf, 23.10.2020)