Washington/Ramallah – Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat Angaben der US-Regierung zufolge nun auch der Sudan eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel angekündigt. Die Premierminister der Länder hätten beschlossen, die Beziehungen zu normalisieren "und den Kriegszustand zwischen ihren Nationen zu beenden", hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung der USA, des Sudan und Israels vom Freitag. Es handle sich um "einen weiteren bedeutenden Schritt zur Schaffung von Frieden im Nahen Osten".

Trump nannte die Einigung einen "unglaublichen Deal für Israel und den Sudan". Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach von einem "gewaltigen Umbruch". Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, Trump habe den Kongress über seine Absicht informiert, den Sudan von der berüchtigten US-Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen zu streichen.

Im Gegenzug hatte sich der Sudan bereiterklärt, amerikanische Terroropfer und ihre Angehörigen zu entschädigen. Die Zahlung von 335 Millionen Dollar (283,39 Millionen Euro) durch die Übergangsregierung des Sudan sei eingegangen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Palästinenser verärgert

Die Einstufung des Sudan als Terrorstaat hat das Land im Nordosten Afrikas international isoliert. Nach einer Streichung von der Liste dürfte es unter anderem für internationale Firmen und Banken einfacher werden, im Sudan Geschäfte zu machen. Zudem kann die Regierung in Khartoum damit auch leichter wieder Zugang zu Hilfen multilateraler Geberinstitutionen bekommen, etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf der Terrorliste der USA stehen sonst nur noch die Staaten Nordkorea, Iran und Syrien. Der Sudan wurde dort seit 1993 aufgeführt.

Wasel Abu Youssef vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kommentierte den Schritt in einer ersten Stellungnahme mit den Worten, die Entscheidung des Sudan sei "ein erneuter Stich in den Rücken" der Palästinenser. Sie verstoße außerdem gegen die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga, hieß es in einer Stellungnahme von Präsident Mahmud Abbas.

"Niemand hat das Recht, im Namen des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu sprechen", hieß es in der Mitteilung. Ziel seien ein Ende der israelischen Besatzung von Palästinensergebieten und die Einrichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Kurz begrüßt Einigung

Der Sudan mit seiner überwiegend muslimischen Bevölkerung hatte bisher offiziell – wie viele arabische Länder – keine diplomatischen Beziehungen mit Israel. Vor allem seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Omar Al-Bashir im April 2019 bemüht sich Khartoum aber um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft. Denn der Staat im Nordosten Afrikas mit seinen rund 42 Millionen Einwohnern steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise – daran konnte auch die neue fragile Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdullah Hamduk bisher wenig ändern.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan begrüßt. Österreich habe starke Beziehungen zu Israel und seinen Bürgern, schrieb Kurz am Freitagabend auf Twitter. "Wir freuen uns daher zu hören, dass Sudan seine Beziehungen mit Israel normalisiert. Hoffentlich folgen weitere arabische Länder", so Kurz.

Israel stimmt Verkauf von US-Waffen an Emirate zu

Israel hat indessen entgegen seiner bisherigen Haltung offiziell dem Verkauf hochmoderner US-Waffensysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zugestimmt. Nach Medienberichten handelt es sich vor allem um Kampfflugzeuge vom Typ F-35 und Drohnen.

Die USA hätten Israel zuvor eine Verbesserung seiner militärischen Fähigkeiten und die Wahrung des qualitativen Vorsprungs seiner Armee zugesichert, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung des israelischen Verteidigungsministeriums und des Büros des Ministerpräsidenten. Daher werde Israel "sich nicht gegen den Verkauf dieser Systeme an die Vereinigten Arabischen Emirate stellen".

Trump wirft Äthiopien Wortburch vor

In einem Telefonat nach der Bekanntgabe der Einigung haben Trump und der sudanesische Premier Hamdok offenbar auch über den seit Jahren andauernden Streit zwischen Ägypten, Äthiopien und dem Sudan rund um den Nilstaudamm Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) gesprochen. Während Äthiopien den Damm für die Stromprduktion braucht, sorgen sich Ägypten und der Sudan um ihre Wasserversorgung. Seit Ende vergangenen Jahres hatte es dazu in Washington mehrere Gespräche der Konfliktparteien gegeben, die im Jäner kurz vor einem Durchbruch gestanden haben sollen.

Trump warf Äthiopien noch am Freitag nach dem Telefonat vor, einen bereits ausgehandelten Kompromiss mit Ägypten und dem Sudan gebrochen zu haben. Welcher Deal das konkret ist, ist bisher unklar. Jedenfalls erklärte Trump, die US-Regierung habe Äthiopien nun Hilfsgelder gestrichen. "Das hätten sie nicht tun sollen, das war ein großer Fehler", sagte er in Hinblick auf das Scheitern der Verhandlungen. (APA, red, 23.10.2020)