Donald Trump ließ sich für "seinen" Deal zwischen Israel und dem Sudan feiern. So ganz in trockenen Tüchern ist dieser aber noch nicht.

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Es wird noch viel Wasser den Blauen und den Weißen Nil, die sich in Khartum vereinigen, herunterfließen, bevor die von US-Präsident Donald Trump verkündete Normalisierung zwischen dem Sudan und Israel in die Realität umgesetzt wird. Noch am Freitag sagte Omar Gamareldin, der nach dem Rücktritt von Außenministerin Asma Abdalla im Sommer die Geschäfte führt, dass ein etwaiges Abkommen vom Parlament bestätigt werden müsse. Der Schönheitsfehler dabei ist, dass dieses Abgeordnetenhaus in der im August 2019 beschlossenen Übergangsordnung für den Sudan zwar vorgesehen ist, jedoch noch immer nicht eingerichtet wurde.

Dass es ein langer Weg sein wird, bis die Ankündigung mit Leben erfüllt wird, schmälert die große Symbolik der israelisch-sudanesischen Annäherung jedoch nicht. Mit dem Sudan gibt ein Staat die Feindschaft zu Israel auf, der Soldaten in die arabisch-israelischen Kriege von 1948 und 1967 entsandte, das sich islamistischen Terroristen öffnete und dem Iran als Transitland für die Unterstützung der Hamas im Gazastreifen zur Verfügung stand.

Israel hat dafür den Süden im Bürgerkrieg gegen Khartum unterstützt und war aus regionalpolitischen Gründen an der Abspaltung und Staatsgründung des Südsudan 2011 interessiert. Die jedoch gründlich schiefgegangen ist, was die Normalisierung mit Khartum strategisch für Israel umso wertvoller macht.

Die drei Nein von Khartum

Dass Khartum nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 der Schauplatz eines Treffens der Arabischen Liga war, in dem die berühmten "Drei Nein" ausgesprochen wurden – nein zu Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel – erwähnte auch Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner beim Auftritt im Weißen Haus am Freitag. Seitdem fehlt die Erinnerung daran in kaum einem Zeitungsartikel über die israelisch-sudanesischen Beziehungen – freilich meist ohne die Ergänzung, dass bereits zehn Jahre später der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat in der Knesset sprach und 1979 der für Israel wichtigste Friedenschluss überhaupt, mit Ägypten, erfolgte, der Präsident hieß Jimmy Carter. 1994 war die Reihe an Jordanien.

Auf ihrem Gipfel in Beirut im Jahr 2002 bot die Arabische Liga Israel die völlige Normalisierung an, falls die Palästinenser einen Staat in den sogenannten 1967-Grenzen bekämen. Das war damals schon unrealistisch – aber schwerlich kann man Trump das historische Verdienst zusprechen, dass er das Eis von Khartum aus dem Jahr 1967 gebrochen habe. Auch die Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel waren bereits intensiv, bevor die Normalisierung im Sommer bekanntgegeben wurde – und das auch schon vor Trump, gerade weil Araber und Israelis mit der Iran-Politik von US-Präsident Barack Obama solche Probleme hatten.

Netanjahu verweigert sich Trump

Für Trump ist das Interesse klar: ein weiterer außenpolitischer Erfolg für sich vor der Wahl – und auch einer für seinen Freund Bibi. Bei seinem Telefonat mit den Premiers des Sudan und Israel, Abdalla Hamdok und Benjamin Netanjahu, am Freitag im Weißen Haus schien sich jedoch Letzterer, der Vereinnahmung Trumps für dessen Wahlkampf entziehen zu wollen: "Glaubst Du, dass Sleepy Joe diesen Deal zustande gebracht hätte, Bibi?" fragte Trump. Netanjahu antwortete unverbindlich, wie dankbar er für die US-Hilfe sei. Man kann das getrost so verstehen, dass er nicht mehr hundertprozentig auf Trump setzt.

Am Wochenende mehrten sich aber auch die Stimmen, die Gefahren für die heikle Transition sehen, in der sich der Sudan nach dem Sturz von Omar al-Bashir im April 2019 befindet. Es ist zu befürchten, dass die Militärs, die den "Souveränen Rat" – eine interimistische Präsidentschaft – dominieren, auf Kosten der Zivilisten wie Regierungschef Hamdok und der entstehenden demokratischen Strukturen gestärkt werden. In den absolutistischen monarchischen Systemen wie in den Emiraten und in Bahrain gibt es das Problem, solche politischen Schritte mit anderen politischen Gruppen verhandeln oder einer kritischen Zivilgesellschaft erklären zu müssen, schlicht nicht.

Im Sudan hingegen kündigte der fast 85-jährige Sadiq al-Mahdi, der die große Umma-Partei hinter sich hat, Widerstand gegen die Versöhnung mit Israel, ohne dass die Palästinenser etwas dafür bekommen, an. Sadiq al-Mahdi war Premier in einer kurzen demokratischen Phase vor dem Militärputsch 1989, in der Bashir-Zeit war er das Gesicht des oppositionellen Sudan.

Hamdok wehrte sich gegen Verknüpfung

Die sudanesischen Militärs werden von ihren emiratischen Sponsoren dazu gedrängt, die Sache durchzuziehen, sie zeigten sich im Vorfeld eifriger als Premier Hamdok. Dieser hatte sich gegen die Verknüpfung der Normalisierung mit Israel mit der Streichung des Sudan von der SST-Liste (State Sponsors of Terror) gewehrt. Laut Medienberichten werden die 335 Millionen US-Dollar, die der Sudan für die Entschädigung von Al-Kaida-Opfern hinterlegen musste, bevor Trump die Streichung auf den Weg brachte, von Saudi-Arabien ersetzt werden. Der Sudan hatte in den 1990er Jahren Al-Kaida-Chef Osama bin Laden beherbergt, als dieser mit Saudi-Arabien brach.

Alles sieht wie ein riesengroßes Quid-pro-quo aus, das sich jedoch trotz der geradezu unmoralischen Grundlage – ein mit erpresserischen Methoden erreichter Wahlkampferfolg für Donald Trump – hoffentlich als Segen für alle Beteiligten erweist. Für den Sudan ist die Rehabilitierung als Teil der internationalen Gemeinschaft nach der Streichung von der SST-Liste allein schon finanziell überlebenswichtig. Hilfe wird von jenen Ländern zu fließen beginnen, die den Deal unterstützen: Auch die israelische Regierung sagte eine Soforthilfe mit einer Weizenlieferung um fünf Millionen US-Dollar zu. Von einem israelischen Engagement könnte das Land viel profitieren, etwa durch die israelische Expertise in Wasseraufbereitung und Ähnlichem.

Und auch wenn auf den ersten Blick die Palästinenser – denen ein arabischer Staat nach dem anderen de facto die Solidarität aufkündigt – die großen Verlierer sind, so darf man nicht vergessen, dass die Araber, die mit Israel zusammenarbeiten, auch Einfluss ausüben werden. Wenn sich Israel in der Behandlung der Palästinenser völlig über sie hinwegsetzt, werden die neuen Allianzen nicht lange halten. (Gudrun Harrer, 26.10.2020)