Wien – Die Regierung hat in ihrer Ministerratssitzung am Nationalfeiertag mehrere Maßnahmen beschlossen, mit denen der Milizdienst und der Grundwehrdienst beim Bundesheer attraktiver gemacht werden sollen. So bekommen Grundwehrdiener, die sich zur Miliz melden, künftig 400 Euro pro Monat zusätzlich. Damit sich Grundwehrdiener zukünftig mehr auf ihre militärische Ausbildung konzentrieren können, soll der Assistenzeinsatz ab Frühjahr 2021 an den Grenzen von Berufs- und Milizsoldaten durchgeführt werden. Nicht davon betroffen sind kurzfristig erforderliche Einsätze, beispielsweise Katastropheneinsätze oder Einsätze im Zuge der Coronapandemie.

Der Fokus der Ausbildung der Grundwehrdiener soll "klar auf der Einsatzfunktion und der Beorderung als Milizsoldat" liegen. Spezielle Fähigkeiten von Grundwehrdienern wie etwa überdurchschnittliche IT-Kenntnisse sollen bestmöglich während des Grundwehrdienstes als auch in der Milizfunktion genutzt und weiter gefördert beziehungsweise ausgebaut werden.

400 Euro pro Monat

Wer sich während des Grundwehrdienstes freiwillig zur Miliz meldet, verpflichtet sich, nach dem Grundwehrdienst 30 Tage Milizübungen zu absolvieren und bekommt im Gegenzug eine monatliche Anerkennungsprämie in der Höhe von etwa 400 Euro ab dem dritten Ausbildungsmonat.

Weiters soll die Milizkaderausbildung während des Präsenzdienstes attraktiviert werden. Soldaten, die eine freiwillige Meldung zu Milizübungen während des Grundwehrdienstes abgeben, können auch Teile der Milizkaderausbildung im Rahmen der Basisausbildung absolvieren. Gefördert wird dies durch ein weiteres finanzielles Anreizsystem von etwa 200 Euro monatlich.

"Heimatliebe heißt Zusammenhalten"

Angekündigt wird auch eine Verbesserung der Stellungsstraßen (Stichwort: Stellung als Vorsorgeuntersuchung) und eine Stärkung der militärischen Ausbildung in Zuge des Grundwehrdienstes. Zudem sollen die digitale Mündigkeit und das Erkennen von Fake-News, die Integration durch bedarfsgerechte Deutschkurse und politische Bildung gefördert werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kamen zu ihrem live im Fernsehen übertragenen Auftritt mit patriotischen rot-weiß-roten Masken."Es ist ein anderer Feiertag, ein Feiertag mit Einschränkungen", sagte Kurz. Er appellierte gemeinsam mit Kogler an die Bevölkerung, weiter die Coronamaßnahmen einzuhalten. "Egal, ob man an Corona glaubt und es für gefährlich oder ungefährlich hält, jeder wird seinen Beitrag leisten müssen", sagte Kurz. Kogler bedankte sich bei allen, die mithelfen und meinte: "Heimatliebe heißt in diesen Tagen auch Zusammenhalten". (APA, 26.10.2020)