Zuletzt wurden drei Demokratie-Aktivisten wegen "Gewalt gegen die Königin" angeklagt, nachdem sie als Symbol ihres Protests drei Finger in die Höhe gehalten hatten, während ein Konvoi der Königin an ihnen vorbeifuhr. Ihnen droht lebenslange Haft.
Bangkok/Berlin – Vor dem Beginn neuer Proteste der thailändischen Demokratiebewegung hat Regierungschef Prayut Chan-o-cha die Demonstrationen als "illegal" gebrandmarkt und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Aktivisten angekündigt. Die Behörden müssten die Proteste unter Kontrolle bringen, sagte Prayut am Montag im Parlament.
Pro-demokratische Studenten wollten am Montagnachmittag aus Protest gegen König Maha Vajiralongkorn vor die deutsche Botschaft in Bangkok ziehen. Der Monarch residiert zumeist in Bayern. Dies sorgt auch in Deutschland für Diskussion: Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte am Montag, dass Deutschland das Verhalten des thailändischen Königs "langfristig" beobachte. Es werde sofortige Konsequenzen geben, sollte sich herausstellen, dass etwas Illegales geschieht, so der Minister.
Villa am Starnberger See
Der Monarch besitzt eine Villa am Starnberger See, residiert aber seit Monaten samt Hofstaat in einem Hotel in Garmisch-Partenkirchen. "Warum toleriert die Bundesregierung seit Monaten dieses äußerst ungewöhnliche und meines Erachtens auch rechtswidrige Verhalten eines ausländischen Staatsoberhauptes, von deutschem Boden aus Politik zu machen?", fragte der deutsche Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt in einer Bundestagssitzung Mitte Oktober. Außenminister Maas antwortete: "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat."
Am Montag marschierten Demokratie-Aktivisten in Bangkok zur deutschen Botschaft, wo sie eine Petition überreichen wollten. Darin forderten sie eine Untersuchung der Machtausübung des Monarchen während des Aufenthalts in einer Nation der Europäischen Union.
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Bereits am Vormittag hatten sich gelb gewandete Anhänger des Königshauses vor der diplomatischen Vertretung Berlins in Bangkok versammelt, wie die "Bangkok Post" berichtete. Sie wollten ebenfalls ein Schreiben an Botschafter Georg Schmidt überreichen. Darin brachten sie ihre "Besorgnis über den Versuch Deutschlands" zum Ausdruck, sich in den anhaltenden Konflikt in Thailand "einzumischen". Die Royalisten hatten angekündigt, vor Eintreffen der Anti-Regierungsdemonstranten den Platz vor dem Botschaftsgebäude zu räumen.
Prayut: "Unangemessene Handlungen"
Während der von ihm einberufenen außerordentlichen Parlamentssitzung gestand Prayuts zwar ein, dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung festgeschrieben sei. Zugleich betonte er: "Wir wollen keine Zusammenstöße oder Randale im Land." Der Demokratiebewegung warf er "unangemessene Handlungen" vor.
Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Prayuts und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Kritik an der Königsfamilie gilt in dem südoasiatischen Land als Tabu. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor. Mitglieder der oppositionellen "Move Forward"-Partei warfen Prayut vor, die Monarchie zu benutzen, um an der Macht zu bleiben. (APA, 26.10.2020)