Es ist, das lässt sich ohne Zweifel sagen, ein historischer Moment. Erstmals seit Jahrzehnten sollten die Konservativen über eine deutliche Mehrheit am US-Höchstgericht verfügen, wenn in der Nacht auf Dienstag die erzkonservative Kandidatin Amy Coney Barrett als Ersatz für die verstorbene liberale Ruth Bader Ginsburg angelobt wird.

Dass es so kommt, schien bereits am Montag fix: Eine Mehrheit der Republikaner hatten da schon Sonntagabend für ein Ende der Debatte in ihrer Parlamentskammer gestimmt – und so den Weg für eine finale Abstimmung geebnet. Dass sie ihre Meinung noch ändern würden, galt als ausgeschlossen.

McConnells Lebenswerk

Für Barrett ist es zweifellos der Höhepunkt einer langen juristischen Karriere. Doch nicht nur für sie. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sieht mit ihrer Bestellung sein Lebenswerk vollendet. Schon am Sonntag trat er ans Rednerpult, um nach der ersten Abstimmung seinen Triumph zu verkünden.

"Vieles, was wir in den vergangenen vier Jahren getan haben, wird früher oder später dem Ausgang der nächsten Wahl zum Opfer fallen", sagte er da mit Blick auf die republikanischen Errungenschaften unter Donald Trump – und offenbar auch auf dessen Aussichten auf eine Wiederwahl.

Die Folgen halten lange

"Das aber werden sie für eine lange Zeit nicht verändern können", fügte er an. "Das", das ist die Besetzung maßgeblicher Posten in der US-Justiz durch Konservative. Hunderte untergeordnete Richterstellen waren seit 2017 schon neu gefüllt worden, und auch zwei am Supreme Court. Die Bestellung Barretts ist der krönende Abschluss – für den McConnell sogar gesundheitliche Schäden in Kauf nahm. Seit Tagen sind seine Hände blau und blutunterlaufen, und das Gesicht aufgedunsen – offenbar ließ er Behandlungen hintanstehen.

Barrett sollte noch in der Nacht auf Dienstag angelobt werden. Sie ist dann die sechste der neun Richterinnen und Richter, die sich den Konservativen zuordnen lassen. Die 48-Jährige amtiert, wie alle Höchstrichter, auf Lebenszeit. (mesc, 26.10.2020)