Bei der Demonstration in Wien wurden zahlreiche Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz festgestellt, aber nicht geahndet.
Corona-Leugner tun sich auch in Österreich mit Rechtsradikalen und Fans der irren QAnon-Verschwörungstheorie zusammen.
Eines ist sicher: Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung am Montagnachmittag hat das Potential, zum Superspreader-Event zu werden. Dichtgedrängt und großteils ohne Maske protestierten an die 1.500 Personen bei der Wiener Oper. Unter den zahlreichen Teilnehmenden fanden sich auch Corona-Leugner, Maskenverweigerer, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und organisierte Rechtsextreme.
Angesichts der zahlreichen Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz mussten die Veranstaltungsorganisatoren die Teilnehmer via Mikrofon auffordern, Abstände einzuhalten, erklärte die Polizei auf STANDARD-Anfrage. Allerdings sei von den Teilnehmenden keine Reaktion gekommen. Die Polizei habe anschließend mit den zuständigen Gesundheitsbehörden Rücksprache gehalten, die auf weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes verzichtet hätten.
Dieser Darstellung widersprach die Stadt Wien als zuständige Gesundheitsbehörde auf Twitter. Die Gesundheitsbehörde könne nur eine Expertise beisteuern, die tatsächliche Entscheidung, ob die Verstöße auch geahndet werden, liege bei der Polizei als Versammlungsbehörde, so die Stadt Wien.
Hitlergruß und KZ-Vergleiche
Der freie Journalist Michael Bonvalot hat im Trubel einige Vorfälle von Rechtsextremismus dokumentiert: Manche Teilnehmer verglichen Impfen mit dem Massenmord der Nationalsozialisten. So waren Kartons mit Zeichnungen zu sehen, die offensichtlich ein Konzentrationslager darstellen sollen. Auf dem Torbogen war der Satz "Impfen macht frei" zu lesen. Ein Teilnehmer soll zudem den Hitlergruß gezeigt haben, so der Journalist.
Auf der Kundgebung sagte eine Sprecherin durch ein Mikrofon, dass Masken mehr schaden als helfen würden. Auch wurde bei der Demonstration gegen ein Lokal Stimmung gemacht, das die Maskenpflicht durchsetzt. Bereits zuvor skandierten die Menschen vor Ort "Lügenpresse", so eine Augenzeugin zum STANDARD. Am Rande der Demonstration bildete sich eine kleinere antifaschistische Gegendemonstration. (lalo, 26.10.2020)