In Griechenland soll es zu illegalen Zurückweisungen von Migranten durch die Küstenwache kommen. Auch Frontex soll involviert gewesen sein.

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Köln/Brüssel – Nach Berichten über die angebliche Zurückweisung von Flüchtlingen in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex Aufklärung verlangt. Ein solches Vorgehen wäre "vollkommen inakzeptabel", sagte Johansson im Deutschlandfunk am Dienstag. Sie habe Frontex-Direktor Fabrice Leggeri aufgefordert, die Fälle zu untersuchen. Frontex teilte indes am Dienstag mit, sie hätten eine interne Untersuchung der Vorfälle eingeleitet.

Der Frontex-Direktor müsse "die volle Verantwortung übernehmen, in diesen Fällen ermitteln und eine Antwort dazu präsentieren, was wirklich passiert ist", sagte Johansson. Sogenannte Pushbacks von Migranten dürften niemals stattfinden. Sie habe das Frontex-Management beauftragt, dieses Thema auf die Tagesordnung seines nächsten Treffens zu setzen.

Interne Untersuchung

In einer Aussendung gab Frontex am Dienstag bekannt, dass sie eine interne Untersuchung bezüglich der von Medien kolportierten Vorfälle eingeleitet hätten. Bisher seien keine Dokumente oder andere Materialien gefunden worden, die Verstöße gegen das Gesetz oder den Frontex-Verhaltenskodex durch Frontex-Mitarbeiter untermauern würden.

"In unseren Gesprächen (...) habe ich EU-Kommissarin Ylva Johansson mitgeteilt, dass wir den Anschuldigungen verschiedener Nachrichtenorganisationen bezüglich unserer Aktivitäten an den Außengrenzen Griechenlands nachgehen. Wir sind bestrebt, bei all unseren Tätigkeiten die höchsten Standards (...) einzuhalten und tolerieren bei keiner unserer Aktivitäten eine Verletzung der Grundrechte", so Frontex-Exekutivdirektor Leggeri in der Aussendung.

Anfang dieses Jahres hätte Leggeri bereits griechische Behörden gebeten, zwei Ereignisse in der Nähe einer Inseln in der östlichen Ägäis zu untersuchen. Bei dem einen Vorfall seien keine Beweise für illegale Handlungen gefunden worden, bei einem anderen werde noch ermittelt. Aufgrund ihres Mandats habe Frontex aber keine Ermittlungsbefugnis und müsse sich auf die EU-Mitgliedstaaten verlassen.

Medienberichte: Frontex war in der Nähe von Pushbacks

Ausländische Medien hatten vergangene Woche über die angebliche Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet. Frontex-Beamte waren demnach seit April nachweislich bei mindestens sechs der sogenannten Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen, berichteten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", der "Spiegel", "Lighthouse Reports", "Bellingcat" und der japanische Fernsehsender TV Asahi.

Auch Frontex-Beamte seien nach internationalem Recht verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten, sagte Johansson. Sie verwies darauf, dass Frontex seit 2011 auch einen Menschenrechtsbeauftragten hat, um solche Verstöße zu verhindern. (APA, 27.10.2020)