Nach der Pleite von früherer Meinl Bank und Commerzialbank liegen im Topf der Einlagensicherung nur noch 150 Millionen. Die Banken müssen nachschießen.
Die Causa Commerzialbank an sich stelle einen "Meteoriteneinschlag für die Banken" dar, sagt Franz Rudorfer, Chef der Bundesparte Bank in der Wirtschaftskammer.
Demnächst werden sie einzahlen müssen, die österreichischen Banken, und zwar in den Fonds der Einlagensicherung. Die Chefs der ESA, der Einlagensicherung Austria GmbH, sind gerade dabei, die Vorschreibungen für jene Beiträge fertigzustellen, die heuer noch in den Topf fließen müssen.
Und da geht es nach der Pleite der früheren Meinl Bank und der Commerzialbank Mattersburg um keine Peanuts. Rund 270 Millionen Euro werden die Institute heuer einschießen müssen, erklärt ESA-Chef Stefan Tacke. Für abgesicherte Einlagen in der Commerzialbank hat die ESA 489 Millionen Euro ausgezahlt, bei der Ex-Meinl-Bank 60 Millionen Euro.
Topf wird aufgefüllt
Diese 550 Millionen Euro müssen die fast 500 Mitglieder bezahlen – wobei mit der Bankenaufsicht vereinbart wurde, das auf fünf Jahre zu verteilen. In den 270 Millionen Euro ist auch jener Beitrag inbegriffen, der nötig ist, um den Sicherungsfonds bis 2024 so zu dotieren, wie es die EU vorschreibt: 0,8 Prozent aller gedeckten Einlagen, aus jetziger Sicht 1,7 Milliarden Euro. Bisher lag der Jahresbeitrag bei 160 Millionen Euro, heuer sind es also um 110 Millionen mehr.
Mit von der Partie sind alle Institute bis auf die Erste-Sparkassengruppe. Sie hat mit der Sparkassen HaftungsgmbH ihre eigene Einlagensicherung.
310 Millionen für 37.000 Überbringersparbücher
Die unerfreulichen Entwicklungen sorgen bei den Geldinstituten für Heulen und Zähneklappern, wie es ein Banker ausdrückt. Umso mehr, als die Einlagensicherung die 489 Millionen Euro als Forderung angemeldet, aber der Masseverwalter vorerst nur rund 144 Millionen Euro anerkannt hat. Alle anderen Auszahlungen prüft er nun wie berichtet penibel nach.
Vor allem die Auszahlungen für rund 37.000 (sic) Überbringersparbücher mit Guthaben von 310 Millionen Euro kommen unter seine Lupe. Auf solchen Sparbüchern können bis zu 15.000 Euro liegen, das Geld kann jener beheben, der das Sparbuch vorweist und das Losungswort kennt.
Kunden legitimierten sich nach
Die Einlagensicherung zahlte auch dieses Geld prompt aus – auch an Kunden, die der Commerzialbank nicht namentlich bekannt waren. Die konnten sich auf der ESA-Homepage "nachlegitimieren", indem sie eine Ausweiskopie vorlegten und (verkürzt gesagt) erklärten, dass sie Eigentümer des Sparbuchs seien. Immerhin 1.500 Kunden wählten diesen Weg, heißt es in der ESA. Um wie viel Geld es da geht, könne man nicht sagen. Der Masseverwalter wird dem noch nachgehen, unter Vorlage der Sparbücher.
Das Amalgam aus Malversationen der Exbankchefs, Sponsorings, Bargeldtransaktionen und in Summe 40.000 Sparbücher hat Skeptiker auf den Plan gerufen. Sie hinterfragen die rasche, vollständige Auszahlung durch die Einlagensicherung und befürchten, dass da auch falsche Personen an Geld gekommen sein könnten. Von einem "Graubereich", in dem die Einlagensicherung agiert habe, ist die Rede. In der ESA schließt man das freilich aus, und die FMA sagt, dass die Auszahlungen rechtskonform erfolgt seien.
"Meteoriteneinschlag" für die Banken
Die offiziellen Vertreter der Banken loben die ESA zwar, sie habe den Menschen rasch geholfen, die das Geld brauchen, sagt etwa Franz Rudorfer, Chef der Bundesparte Bank in der Wirtschaftskammer, man orte auch keine Unregelmäßigkeiten. Allerdings stelle die Causa Commerzialbank an sich einen "Meteoriteneinschlag für die Banken" dar, eben, weil sie in diesem sowieso schon schwierigen Jahr den Fonds nun auch noch zusätzlich aus ihren Erträgen dotieren müssten. Das verursache Riesenärger in der Branche.
Auch der Banken-Spartenobmann in der Kammer, Bernhard Spalt (Erste-Group-Chef), streicht das Funktionieren der Einlagensicherung hervor. Dass die Banken grantig sind, weil sie für einen mutmaßlichen Betrugsfall gerade stehen müssen, sei verständlich.
Überbringersparbuch abschaffen?
Die Frage, ob die Einlagensicherung zu viel bzw. zu früh ausbezahlt habe, die müsse man aber schon auch analysieren. Und Spalt lässt aufhorchen: Man müsse prüfen, ob das Überbringersparbuch missbrauchsanfällig ist. "Allenfalls muss man es reparieren oder abschaffen." (Renate Graber, 28.10.2020)