Seit sechs Tagen wird in Polen gegen Verschärfungen im Abtreibungsrecht demonstriert.

Foto: AP / Czarek Sokolowski

Warschau – Im Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die polnische Frauenbewegung für Mittwoch zu einem landesweiten Streik aufgerufen. "Wir nehmen unbezahlten Urlaub. Wir schließen die Firma. Oder ganz einfach – wir gehen nicht zur Arbeit", heißt es in einem Aufruf der Organisation "Allpolnischer Frauenstreik". Besonders Arbeitnehmerinnen von Stadtverwaltungen folgten dem Aufruf, wie polnische Medien am Mittwoch berichteten. Oft taten die Angestellten dies mit ausdrücklicher Billigung ihrer Vorgesetzten.

Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Łódź, Hanna Zdanowska, postete ein Foto von ihrem leeren Schreibtischstuhl mit dem Kommentar "Bin außerhalb des Büros". Auch Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski hatte angekündigt, den Streik zu unterstützen. In der Hafenstadt Stettin rief die Gewerkschaft die Stadtbediensteten auf, aus Solidarität mit den Demonstranten schwarze Kleidung zu tragen. In Krakau und Danzig blieben viele Studentinnen den Vorlesungen fern. Streiks gab es aber auch in privaten Betrieben. "Ich bin Inhaberin einer Firma. Alle Angestellten haben das Recht, nicht zur Arbeit zu kommen – auch die Männer", sagte eine Geschäftsfrau aus Warschau dem Radiosender RMF.

Streit im Parlament

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien, gibt es in Polen seit Tagen Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine weitere Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört.

Derzeit ist ein Abbruch legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, wenn sie Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Dies ist bisher der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt.

Die Proteste gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts haben unterdessen auch das Parlament erreicht. Bei einer Debatte am Dienstag verglich der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ryszard Terlecki das Protestsymbol der Opposition mit SS-Symbolen. Daraufhin lief eine Abgeordnete der Bürgerplattform (PO) zum Rednerpult, machte auf die laufenden Massenproteste aufmerksam und kritisierte den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Mehrere Linken-Abgeordnete kamen zum Podium und hielten Karten mit der Aufschrift "Frauen entscheiden" und "legale Abtreibung" in der Hand. Zwei Abgeordnete der Opposition wurden des Plenarsaales verwiesen. (APA, red, 28.10.2020)