Über welche Maßnahmen derzeit zwischen Türkis und Grün verhandelt wird, ist Teil mehrerer Medienberichte. Offiziell bestätigen will man vorerst nichts.
Wien – Österreich dürfte in den nächsten Tagen vor einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen stehen. Laut Medienberichten wird in der Regierung über "Lockdown-ähnliche Maßnahmen" diskutiert, auch eine Ausgangssperre steht im Raum. Die Regierung berät am Donnerstagnachmittag über die Bettenkapazitäten. Danach ist ein Presseauftritt geplant, neue Maßnahmen dürften am Donnerstag aber noch nicht verkündet werden. Die Corona-Ampel wird am Donnerstag wohl weite Teile Österreichs auf Rot schalten.
Neue Maßnahmen könnten vermutlich schon ab kommender Woche in Kraft treten und Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen. Sie werden aber wohl weniger stark ausfallen als im Frühjahr. Dieses in den Medien auch als "Lockdown light" bezeichnete Szenario soll mit den Maßnahmen anderer Staaten vergleichbar sein – etwa mit jenen, die ab Montag in Deutschland gelten.
Ausgangssperren?
Laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" soll die Bundesregierung für Österreich – anders als in Deutschland – auch eine nächtliche Ausgangssperre erwägen. Die Beschränkung könnte demnach von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gelten, möglich sei auch eine Variante zwischen 23 und 6 Uhr, schreibt die Zeitung. Das Bundeskanzleramt kommentierte den Bericht im Gespräch mit der APA nicht.
Laut STANDARD-Informationen ist eine Umstellung der Oberstufen auf Distance-Learning geplant – womöglich sogar gleich im Anschluss an die aktuellen Herbstferien.
Sollte die Regierung nach deutschem Vorbild ein schärferes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie planen, dann braucht sie dafür – zumindest nachträglich – die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat. Diese ist laut Covid-19-Maßnahmengesetz nämlich sowohl bei der Schließung von Restaurants und Geschäften nötig als auch bei einer Ausgangssperre. Eine komplette Ausgangssperre wäre zudem nicht möglich, denn das Gesetz erlaubt zumindest fünf Ausnahmen.
Intensivbetten als Problem
Bestätigt wurde der APA am Donnerstag von Regierungsseite keines der bisher medial kolportierten Szenarien. Klar dürfte aber sein, dass das Land in den nächsten Tagen vor weiteren Verschärfungen steht. Grund dafür ist die weiter steigende Zahl der Neuinfektionsrate sowie die immer stärkere Auslastung der Spitals- und Intensivbetten. Innerhalb von vier Wochen stieg die Zahl von 88 auf 224 Patienten in Intensivbehandlung (Stand Mittwoch), weitere 1.345 Corona-Patienten lagen zuletzt auf Normalstationen.
Und mit Stand Donnerstag 8 Uhr wurden laut den Daten aus dem Epidemiologischen Melderegister (EMS) im 24-Stunden-Vergleich mehr als 4.246 neue positive Tests verzeichnet. Die Zahlen aus dem Innenministerium lagen am Vormittag noch nicht vor.
Pressestatements erwartet
Für Donnerstag 13 Uhr ist im Bundeskanzleramt zum Thema Bettenkapazität eine Expertenrunde geplant. Im Anschluss (circa 14 Uhr) sind Pressestatements geplant. Dabei soll es sowohl um die Bettenanzahl als auch um Personal- und Ausrüstungsstand gehen. Ziel dürfte es auch sein, der Bevölkerung den Ernst der Lage zu verdeutlichen und damit die Bereitschaft für neue Maßnahmen zu erhöhen.
Am Abend tagt die Corona-Ampelkommission, es könnte zu einer weitgehenden Rot-Schaltung kommen. Der STANDARD berichtete am Mittwoch, dass möglicherweise ganz Österreich bis auf sieben Bezirke in Kärnten rot eingefärbt werden könnte.
Scharfe Kritik an den kolportierten Lockdown-Plänen übte am Donnerstag die FPÖ. Es entstehe der Eindruck, die zweite Welle werde "geradezu heraufbeschworen", so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte unterdessen einen Lockdown ab 50 Prozent Auslastung der Covid-Intensivbetten. Bei jetziger Entwicklung wäre dies in zehn Tagen der Fall, so Rendi-Wagner. (APA, red, 29.10.2020)