Im Moment sind die Beziehungen zwischen dem US- und dem chinesischen Präsidenten nicht die besten.

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"Wenn Biden gewinnt, gewinnt China", so tönte US-Präsident Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio am 21. September. Kurz davor hatte er sich in einer Radiosendung noch drastischer geäußert: "Wenn ich nicht die Wahlen gewinne, wird China die USA gehören. Ihr werdet Chinesisch lernen müssen."

Trump war es, der 2018 den Handelskrieg mit Peking begann, Sanktionen gegen Kader der KP verhängte, und Tech-Firmen wie Huawei und Tiktok gegen das Schienbein trat. Seit der Pandemie lässt er keine Gelegenheit aus, China die Schuld daran zu geben. Demnach müsste die Führung in Peking darauf hoffen, dass Trumps Kontrahent Biden das Rennen macht.

Forderung nach Trump

So ganz einfach aber ist die Sache nicht. Die KP ist dafür bekannt, in längeren Linien zu denken. Wichtiger als die Frage, wer am 3. November in den USA die Wahl gewinnt und ob unter einem Präsident Biden sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder verbessern, ist die der Systemkonkurrenz.

So twitterte der für harsche Töne bekannte Chefredakteur der nationalistischen Tageszeitung "Global Times" am 24. Juni: "Ich empfehle dem amerikanischen Volk dringlichst, Trump wiederzuwählen (…). Sie tragen dazu bei, die Solidarität und den Zusammenhalt in China zu stärken. Das ist wichtig für Chinas Aufstieg."

Keine demokratischen Experimente

Die Regierungspresse stellt die USA als maroden Koloss dar – dessen demokratisches System ineffizient und entscheidungsunfähig ist. Vor allem der eigenen Bevölkerung will man klarmachen: Die kommunistische Partei sorgt für Ruhe und Stabilität – kommt bloß nicht auf die Idee demokratischer Experimente.

Hätte es Peking aber unter Joe Biden tatsächlich leichter? Fakt ist, dass Biden seit 1979 immer wieder nach China gereist ist. Von Xi Jinping wurde er 2013 als "Lao Pengyou", als alter Freund, bezeichnet – eine Ehre. Sein Sohn Hunter Biden reiste seinem Vater nicht selten hinterher, um gute Stimmung für amerikanische Investmentfonds zu machen, an denen er beteiligt ist. Biden selbst gibt sich als China-Kenner. Insofern kann man davon ausgehen, dass sich unter Biden zumindest die Rhetorik beruhigen würde.

Auch dürfte Biden wieder mehr auf internationale Zusammenarbeit setzen. Ob das aber der Führung in Peking nutzt, ist eine andere Frage. Denn eine Einbindung Chinas in internationale Abkommen einerseits und eine einheitliche Front westlicher Demokratien gegen China andererseits ist kaum im Sinne der Machthaber in Peking. Die neue, konfrontative China-Politik Washingtons gilt mittlerweile in beiden Parteien als lange überfällig. Das weiß man auch in Peking. (Philipp Mattheis, 29.10.2020)