Entlang der Doktrin "America first" konnte Trump einige Wahlkampfversprechen einlösen.

Foto: Reuters / Jonathan Ernst

Sollte Donald Trumps Präsidentschaft mit dieser Wahl vorbei sein, dann endet sie in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte, nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Seinem Nachfolger hinterließe er eine tief gespaltene Nation – politisch wie gesellschaftlich.

Doch ist Trump selbst der Grund für diese massive Spaltung oder bloß ein Symptom? Die "Fundamente der Zivilgesellschaft" hätten bereits gebröckelt, bevor Trump 2015 seine Kandidatur bekanntgab, hieß es kürzlich in einem Kommentar der New York Times. Unter seiner Führung sei die Nation jedoch noch "polarisierter, paranoider und gemeiner geworden".

Als Trump, Immobilienmogul und genialer Selbstvermarkter, 2016 entgegen den meisten Prognosen zum 45. US-Präsidenten gewählt wurde, rieb sich die Welt verwundert die Augen. Nur wenige hatten tatsächlich damit gerechnet, dass der politisch Unerfahrene das Rennen machen würde. Auch Trump selbst nicht.

Den Sumpf trockenlegen

Dorthin gebracht hatten ihn vor allem jene bis dahin politisch desinteressierten und desillusionierten Wählerinnen und Wähler, die das Gefühl hatten, Washington übergehe ihre Lebensrealitäten. "Drain the swamp!" – seinen Slogan brüllen Trumps Fans bis heute aus voller Kehle.

Und auch er selbst hat den wütenden, vermeintlichen Kampf gegen das "Establishment", dem der Spross eines erfolgreichen Bauunternehmers selbst angehört, nie aufgegeben. Seine schärfste Waffe dabei: Twitter. Dort teilt Trump aus, beendet Karrieren von Kritikern mit einem einzigen toxischen Tweet, kommuniziert an den Institutionen vorbei, zeigt Verständnis für Gewalt oder rechtsradikale Gruppierungen, facht die Polarisierung an.

Dass er sich dabei systematisch im Ton vergreift, gehört zum Konzept. Die Fans lieben ihn dafür; "political correctness" und moralische Vorschriften von links hatte vor allem die weiße Unterschicht satt.

Störfaktoren

Die anfängliche Zuversicht, die "Erwachsenen" in Trumps Team – erfahrene Berufspolitiker in den Reihen der Republikaner – würden Trump auf seinem Weg schon lenken, erwies sich schlichtweg als falsch.

Der ehemalige TV-Star, der in The Apprentice den Satz "You’re fired!" als Markenzeichen geprägt hatte, machte sich bald daran, nicht willfährige Mitarbeiter, Regierungsmitglieder und Beamte zu entfernen, setzte Familienmitglieder und loyale Mitstreiter an zentrale Beraterpositionen.

Ganz seinem Selbstverständnis als Wirtschaftsboss, "Dealmaker" und "very stable genius" entsprechend, leitete Trump die USA wie ein (Familien-)Unternehmen. Demokratische Spielregeln, das System der "Checks and Balances", das die US-Verfassung festlegt, waren Störfaktoren.

Trump sprach folglich von "Hexenjagd", als er 2019 – als erst dritter Präsident der US-Geschichte – mit einem Amtsenthebungsverfahren des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses konfrontiert wurde. Ein anonymer Whistleblower hatte aufgedeckt, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt habe, ihm Wahlkampfmunition gegen seinen Herausforderer Joe Biden zu verschaffen.

Impeachment abgeschmettert

Der Vorwurf: Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Die Demokraten sehen nach wie vor als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig machte. Die Amtsenthebung scheiterte im republikanisch dominierten Senat, der ihm die Mauer machte.

Seinen Freispruch im Februar dieses Jahres inszenierte Trump als großen Sieg und stellte sich abermals erfolgreich als Opfer von "Fake-News" dar. Ein Narrativ, das oft verfing, ob in der Affäre zur mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Wahl 2016, Schweigegeldzahlungen an einen Porno-Star oder dem Streit um die Veröffentlichung von Finanzunterlagen.

Für rechte Konservative waren die Trump-Jahre bis zum Ausbruch der Corona-Krise die Erfüllung eines langgehegten Traums. Trumps Law-and-Order-Politik, etwa bei Unruhen im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung, gefiel. Sogar sein Missmanagement in der Corona-Krise und seine überstandene Erkrankung sehen viele Trumpianer als Zeichen der Stärke.

Eingelöste Versprechen

Entlang der Doktrin "America first" konnte Trump einige Wahlkampfversprechen einlösen. Zu Mexiko steht zwar keine Mauer, aber 725 Kilometer der Grenze dürften bis Ende des Jahres neu befestigt sein, unter Aushebelung zahlreicher Naturschutzgesetze. Die Regierung konnte auch die illegale Zuwanderung über Abkommen mit südamerikanischen Staaten einschränken.

Negativer Höhepunkt dieser für die USA ungewöhnlichen Null-Toleranz-Politik: die grausame Praxis aus dem Jahr 2018, Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko von ihren Kindern zu trennen. Erst nach sechs Wochen endete der Spuk wegen massiver Kritik. Hunderte Kinder sind nach wie vor nicht wieder bei den Eltern. Im aktuellen Wahlkampf war die Einwanderung lange kein Thema, erst im finalen TV-Duell vergangene Woche wurde es aufgegriffen.

Auch die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama war und ist Trump ein Dorn im Auge. Einen konkreten Alternativplan zu "Obamacare", einem ersten Ansatz zur Krankenversicherung für alle, blieb er aber bis heute schuldig. Nach der Wahl entscheidet das US-Höchstgericht, ob Obamacare verfassungskonform ist.

Es ist unbestritten, dass die US-Wirtschaft in den ersten drei Jahren der Trump-Präsidentschaft wuchs. Das Versprechen, binnen acht Jahren die Schulden der USA zu "eliminieren", blieb aber ein Versprechen. Stattdessen nahm die Verschuldung schon vor der Corona-Krise zu. Die Steuerreform 2017, die umfangreichste seit Jahrzehnten, erwies sich vor allem für große Unternehmen als Segen, wirkte sich auch auf die Arbeitslosenzahlen aus, bevor der Arbeitsmarkt Corona-bedingt einbrach.

Keine schlechten Deals

Außenpolitisch bleibt Trumps Bilanz eher Stückwerk. Unbestritten ist immerhin sein Anteil an der Annäherung Israels an die arabische Welt, doch wie stabil diese sein wird, das kann noch niemand sagen. Vieles andere war reine Inszenierung: etwa der Versuch, die Eiszeit mit Nordkorea zu beenden.

Im Handels- wie im sicherheitspolitischen Bereich setzte der Präsident seine America-first-Doktrin konsequent um, kündigte Verträge und Vereinbarungen, wie das Iran-Abkommen oder zentrale Abrüstungsverträge der letzten Jahrzehnte. Trumps Argumentation ähnelt sich in allen Fällen: Die Vertragspartner würden die USA betrügen. Den Nato-Ländern macht Trump deutlicher als je ein US-Präsident zuvor klar, dass Sicherheit nicht ohne Gegenleistung zu haben sei.

Dem Justizwesen hat der 45. Präsident jedenfalls einen konservativen Stempel aufgedrückt – auf Jahrzehnte: Von 792 Bundesrichterinnen und -richtern sind fast 200 unter ihm eingesetzt worden. Und mit Amy Coney Barrett konnte Trump allein drei Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof ernennen.

Dem Supreme Court könnte übrigens schon bald eine gewichtige Rolle in der US-Geschichte zukommen: dann nämlich, wenn Trump seine Anwälte losschickt, um ein möglicherweise "unpassendes" Wahlergebnis zu torpedieren. (Manuela Honsig-Erlenburg, 31.10.2020)