Illusionen machen sich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger keine: Bei dem samstäglichen Treffen mit der Regierung, das für 15 Uhr angesetzt ist, handle es sich wohl um ein "Pro-Forma"-Treffen. Ernsthafte Diskussionen seien bei einem einstündigen Videogespräch kurz vor der Regierungs-Pressekonferenz zur Corona-Lage nicht möglich. Die beiden Oppositionsparteien haben auch nur wenig Handhabe: Die Stimmen ihrer Abgeordneten braucht Türkis-Grün für die neuen Maßnahmen nicht.

Allerdings zeigt die gemeinsame Pressekonferenz der Klubobfrauen, dass die Politik mit einer anderen Stimmung als im Frühjahr in den zweiten Lockdown geht. Es gäbe keinen Schulterschluss, sondern eher ein "Schulterscherzerl", sagt Meinl-Reisinger mit Blick auf die Einbindung durch die Regierung. Sie beklagt, dass Medien Verordnungsentwürfe vorab erhalten haben und ein Hintergrundgespräch mit Chefredakteurinnen und Chefredakteuren vor dem Termin mit der Opposition angesetzt war.

Arbeitsplatzgarantie bei Corona-Hilfen

Um eine breite Zustimmung zum zweiten Lockdown zu erhalten, müsse die Regierung fünf Forderungen erfüllen, so SPÖ und Neos. Es brauche "schnelle und unbürokratische Leistungen" für betroffene Unternehmen. Wenn diese solche Hilfen annähmen, müssten sie eine Arbeitsplatzgarantie abgeben. Außerdem sollen Schulen und Kindergärten offen gehalten werden. Pflegeeinrichtungen benötigten einen "flächendeckenden Schutz", zum Beispiel durch Antigen-Schnelltests.

Außerdem müsse das Contact Tracing rasch ausgebaut werden, auch ein Heranziehen des Bundesheeres sei hier angebracht. Ebenso wichtig: Mehr Transparenz. Als Opposition könne man nicht beurteilen, ob die Maßnahmen der Regierung verhältnismäßig und evidenzbasiert seien. Es sei die oberste Aufgabe von Türkis-Grün gewesen, einen zweiten Lockdown zu verhindern – daran sei sie gescheitert, so Meinl-Reisinger. Auch Rendi-Wagner spricht davon, dass die Regierung "die Kontrolle verloren habe".

FPÖ sprach alleine am Nachmittag

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisierte, dass die Opposition erst zum Schluss eingebunden wird . Noch dazu nur via Videokonferenz. Es bestehe aus Sicht Kickls null-komma-null Interesse an einer Diskussion und an der Einbindung des Parlaments. Die Zeitungen hätten den Verordnungsentwurf eher bekommen als der freiheitlicher Parlamentsklub – der bis heute darauf wartet. "Von Einbindung kann keine Rede sein", poltert der blaue Klubchef. Man könne nichts mehr an der Verordnung ändern. Die FPÖ lehnt einen neuerlichen Lockdown ab und wird den Plänen der Regierung daher nicht zustimmen.

Kickl hat kein Verständnis dafür, dass sich etwa die Wirte an die sich ständig geänderten Corona-Maßnahmen angepasst hätten und nun erst recht wieder zusperren müssen. Auch dass Kirchen und Moscheen offen bleiben und dort gesungen werden darf empfindet er als paradox, weil der Gesangsverein vorläufig zur verbotene Zone erklärt wird.

Die Regierung habe die Situation nicht im Griff. Die einzige Sache, die funktioniere, sei die "Angstkampagne". Das Kalkül dahinter sei: Desto mehr Angst die Leute haben, desto weniger Kritik gibt es, glaubt Kickl. Die FPÖ fordert einen stärkeren Schutz vulnerabler Gruppen, um einen weitgehenden Normalbetrieb für die anderen zu ermöglichen. (Fabian Schmid, Jan Michael Marchart 31.10.2020)