Richard Grenell, zwischen 2018 und 2020 Botschafter der USA in Deutschland, war Sondergesandter für die Friedensverhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo.

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Kürzlich, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska, staunte der US-Präsident selbst über seine Fähigkeiten. "Ich wurde für drei Friedensnobelpreise nominiert, können Sie das glauben?", sagte er zu seinen Anhängern. Daraufhin erzählte er von seiner angeblichen Befriedung des Kosovo und Serbiens. "Moment mal, kämpfen die nicht immer gegeneinander? Töten die sich nicht immer gegenseitig?", sagte er über einen Konflikt, der im Jahr 1999 durch die Nato-Intervention beendet wurde, ganz so, als handle es sich um einen aktuellen Stammeskrieg im Südsudan.

Donald Trump behauptete weiters, dass er den Kosovo und Serbien nun mit einem "Deal" zur Einigung gebracht habe. "Wir werden keine Geschäfte machen, wenn wir keinen Deal machen, bei dem sie aufhören, sich gegenseitig umzubringen", elaborierte er seine Strategie, um das angebliche Gemetzel zu beenden. "Und weißt du, was? Es dauerte ungefähr 20 Minuten." Dabei hätten die beiden Seiten zuvor "seit 40 Jahren" gekämpft, erklärte er, überlegte nochmals kurz und meinte dann: "Ich glaube, sie kämpfen seit 400 Jahren."

Angebliche Umarmungen und Küsse

Vor zwei Monaten aber hätten die beiden einander nun im Weißen Haus umarmt und geküsst, behauptete Trump über das Treffen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des kosovarischen Premiers Avdullah Hoti am 4. September, die sich tatsächlich nicht berührten, sondern relativ unentspannt neben dem US-Präsidenten Platz genommen hatten. "Das war einfach. Richtig?", beendete Trump sein Selbstlob.

Bei dem Abkommen zur Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo am 4. September in Washington ging es um Autobahnen, eine Flugverbindung und Bahnstrecken zwischen den beiden Staaten, die teils schon vor Jahren – unter anderem mithilfe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) – geplant waren. Einige andere Punkte wie etwa die Anerkennung von Diplomen oder die Suche nach Vermissten waren bereits von der EU vermittelt worden – Trump schrieb sich das nun auf seine Fahnen.

Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Neu war neben der Zusage, keine 5G-Ausrüstung aus China zu kaufen, dass Serbien und der Kosovo versprachen, ihre Botschaften in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Für den Kosovo bedeutete das gleichzeitig, dass Israel nun den Staat, der sich im Jahr 2008 unabhängig erklärte, anerkannte, was angesichts der laufenden Kampagne der serbischen Regierung gegen die Anerkennung des Kosovo einen Erfolg darstellt.

Serbien sagte zu, dass es für ein Jahr die Kampagne gegen die Anerkennung des Kosovo aussetzen würde, der Kosovo versprach, ein Jahr lang nicht zu versuchen, internationalen Organisationen beizutreten, was Serbien bisher immer wieder erfolgreich verhinderte. "Ein weiterer großer Tag für den Frieden mit dem Nahen Osten", twitterte Trump über das Abkommen der beiden Staaten und fügte hinzu: "Der Kosovo mit seiner muslimischen Mehrheit und Israel haben vereinbart, die Beziehungen zu normalisieren und diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gut gemacht! Weitere islamische und arabische Nationen werden bald folgen!"

Kosovo und der Nahe Osten

Im Kosovo staunte man nicht schlecht, dass man nun mit dem Frieden im Nahen Osten in Zusammenhang gebracht wurde. Denn den Kosovo als Staat mit einer muslimischen Mehrheit zu bezeichnen ist in etwa so erhellend, als würde man von Wien als einer christlichen Stadt sprechen. Der Kosovo ist ein säkularer Staat, Religion spielt in der Gesellschaft eine geringe Rolle, und mit Israel gab es überhaupt keine Konflikte. Die Nahost-Expertin Farnaz Fassihi von der "New York Times" versuchte wieder etwas Ordnung in Trumps Weltsicht zu bringen und twitterte ihm zurück: "Der Kosovo ist in Europa, nicht im Nahen Osten."

Das Treffen im Weißen Haus erzürnte wegen der Botschaftsfrage auch einige Politiker in der EU. Am 7. September warnte die EU Serbien und den Kosovo, dass sie ihre Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft untergraben könnten, wenn sie ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen würden. Der serbische Außenminister Ivica Dačić sagte daraufhin, die endgültige Entscheidung müsse noch von der Regierung erörtert werden und werde von "einer Reihe von Faktoren" abhängen. Mittlerweile wartet man sowohl in Belgrad als auch in Prishtina einfach ab, wie die US-Wahl ausgehen wird – je nachdem wird man sich an die Absichtserklärung halten oder nicht.

"Relative gains"-Strategie

In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag hat der deutsche Parlamentarier und Transatlantik-Kooordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Beyer, den tiefen Riss zwischen der EU und den USA in der Frage der Balkanpolitik dargestellt. Die gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen in der Region seien einer transaktionalen "Relative gains"-Strategie der Trump-Regierung geopfert worden. "Die Länder des westlichen Balkans sind zum Spielball externer Akteure mit den unterschiedlichsten Intentionen und Interessen geworden. Die europäische Staatengemeinschaft hat es nicht geschafft, mit überzeugenden Argumenten und Strategien dagegenzuhalten. Die Situation in diesem Teil Europas entwickelt sich mehr und mehr zum Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union", analysiert Beyer durchaus selbstkritisch.

Besondere Aufmerksamkeit widmet Beyer dem Trump-Gesandten Richard Grenell, der seit einem Jahr für Unruhe in Südosteuropa sorgt und der sich weigert, sich mit seinem Kollegen Miroslav Lajčák, dem EU-Verantwortlichen für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, zu treffen. Grenell trug im März sogar dazu bei, die neue Regierung von Albin Kurti im Kosovo zu Fall zu bringen, weil sich dieser seinen Interventionen nicht beugte.

Politik ohne Kompass

Dem neuformulierten Interesse der Trump-Regierung sei wenig Gutes abzugewinnen, schreibt Beyer. "Zum einen waren selbst die besten Kenner und diejenigen, die in der US-Balkanpolitik am erfahrensten waren und sind, sowohl im Department of State als auch im National Security Council, geradezu vor den Kopf gestoßen, als Grenell plötzlich auf die Westbalkan-Bühne trat. Schlimmer noch, er versäumte es, auf die wertvolle Erfahrung und gute Arbeit seiner US-Kollegen zurückzugreifen", so Beyer.

"Auch im US-Kongress gab es allenthalben unverhohlenes Stirnrunzeln ob der neuen Westbalkan-Politik. Die vermeintlichen Erfolge mit kurzfristig ans Oval Office verkauften 'deals' im Infrastrukturbereich erwiesen sich rasch als das, was sie waren und sind: PR-Aktionen und Luftnummern", nimmt der Westbalkan-Berichterstatter des deutschen Bundestags den Deal vom 4. September auseinander. Der Vorschlag, Trump dafür den Friedensnobelpreis zu verleihen, sei "eine infame Beleidigung", so Beyer. "Der Verdacht, dass hier die eigentliche Motivation ist, die bislang äußerst bescheidene außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten aufzuhübschen, wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen, ist legitim."

US-Kredite für Serbien und Kosovo

Eigentlich sollten Serbien und der Kosovo den "Deal" mit den USA bereits im Juni unterschreiben, doch damals wurde die Anklage gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vor dem Kriegsverbrechertribunal, der sich bereits in Wien auf dem Weg nach Washington befand, kurz vor dem Treffen veröffentlicht, sodass dieses abgesagt werden musste. Seit dem Deal im September war Grenell nun wieder in der Region unterwegs, und es wurden einige Finanzierungsvereinbarungen mit Serbien und dem Kosovo – US-Kredite – vereinbart. In Belgrad wurde ein US-Büro für Entwicklungsfinanzierung eröffnet – offenbar fürchtet man den chinesischen Einfluss in der Region.

Jenseits des Konflikts, den der Deal in Washington für das Verhältnis mit der EU hervorrief, führte er auch zu innenpolitischen Streitigkeiten. Denn Grenell schlug vor, dass der Gazivoda-Stausee, der an der Grenze zu Serbien im Kosovo liegt, künftig Trump-See genannt werden sollte. Er behauptete zudem, dass beide Seiten darüber gestritten hätten, wie der See eigentlich heißt, und er, Grenell, nun mit der neuen Benennung eine Einigung erzielt habe.

Trump-See im Kosovo

Tatsächlich gibt es für den Stausee eine serbische (Gazivoda) und eine albanische (Ujam) Bezeichnung. Gestritten wird nicht über den Namen, sondern über die Nutzung, das Wasserreservoir ist für die kosovarische Hauptstadt Prishtina sehr wichtig. Doch Grenell meinte, beide Seiten seien nach seinem Umbennenungsvorschlag "aufgesprungen" und hätten diesen willkommen geheißen. Der kosovarische Premier Hoti begrüßte devot Grenells Vorschlag, aber eine Umbenennung wurde nicht in die Wege geleitet. Und in Brüssel sprach man von einem Scherz. (Adelheid Wölfl, 3.11.2020)