An Donald Trump schienen Skandale abzuperlen wie an keinem Präsidenten vor ihm. Was wohl die Vorgänger George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln dazu gesagt hätten?

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Jetzt ist er zu weit gegangen! Viele dachten sich das angesichts der zahlreichen Skandale, die Donald Trumps Präsidentschaft überschatteten, immer wieder. Doch egal ob Wahlkampfhilfe aus dem Ausland, Nähe zu Rechtsextremisten oder zahlreiche Vorwürfe sexueller Übergriffe: Trump blieb fest im Sattel – und verschob damit die Grenzen im politischen Diskurs. Eine Auswahl der aufsehenerregendsten Skandale, die andere Präsidenten wohl zu Fall gebracht hätten:

  • Keine Distanz zu Rechtsextremen

Bereits im Wahlkampf 2016 erhielt Trump die Unterstützung des bekannten Neonazis und ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führers David Duke. Im August 2017 fanden "Unite the Right"-Demonstrationen in Charlottesville statt, wo sich unter anderem der Ku-Klux-Klan, Neonazis und White-Supremacy-Anhänger versammelten. Ein Teilnehmer steuerte danach sein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten und tötete eine Frau. Anstatt die Tat zu verurteilen und die Rassisten und Neonazis beim Namen zu nennen, sprach Trump von Schuld "auf beiden Seiten", was selbst bei Republikanern für Empörung sorgte.

Daraus hat Trump offenbar auch heute nichts gelernt: Bei einem TV-Duell im September forderte er die "Proud Boys" dazu auf, sich einerseits zurückzuhalten und andererseits bereitzustehen. "Stand back and stand by", sagte er an die rechtsradikale Gruppe gerichtet, statt sich von weißen Überlegenheitsfanatikern zu distanzieren.

  • Die fehlende Steuererklärung

Als erster Präsident seit Richard Nixon weigert sich Trump, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, was ihm von Anfang an den Vorwurf einbrachte, etwas verheimlichen zu wollen. Mit allen juristischen Mitteln wehrte er sich gegen Versuche des Kongresses und der New Yorker Justiz, Einblick zu erzwingen, bemühte dafür auch den Obersten Gerichtshof. Seine Verweigerungshaltung begründet er mit einer laufenden Steuerprüfung.

Die New York Times kam jüngst trotzdem an einen Teil der Dokumente. Diesen zufolge zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommenssteuer auf Bundesebene – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar. Eventuelle Steuern auf Bundesstaaten-Ebene sind nicht Teil der Veröffentlichungen. Im besten Falle steht er, sollten die Angaben stimmen, als geschickter Steuervermeider da, im schlimmsten Fall wären auch illegale Tricks dabei. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf Steuer-, Bank- und Versicherungsbetrugs.

  • Wahlkampfhilfe aus der Ukraine

"Zu viel ist zu viel", lautete die Reaktion vieler auf die Ukraine-Affäre. Immerhin hatte Trump den Staatschef eines anderen Landes quasi um Wahlkampfhilfe gebeten: Im Juli 2019 drängte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ihm bei der Suche nach einem Server der Demokratischen Partei zu helfen, der sich laut einer widerlegten Verschwörungstheorie in der Ukraine befinden sollte. Zudem fordert er Selenskyj zu Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter auf. Mitarbeiter des Weißen Hauses wurden nach dem Telefonat aufgefordert, das Transkript des Gesprächs auf einem Server zu speichern, auf den nur sehr wenige Menschen Zugriff haben – anstatt, wie üblich, in einem Bereich mit breiteren Zugriffsrechten.

Die Demokraten warfen Trump daraufhin Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz vor – und leiten ein Impeachmentverfahren ein. Die Amtsenthebung scheiterte aber, weil die Mehrheit der republikanischen Senatoren weiterhin hinter Trump stand.

  • Handgranaten-Diplomatie und Landesverrat

Einen der peinlichsten Momente erlebte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin 2018 in Helsinki. Vor laufender Kamera widersprach Trump den Erkenntnissen seiner Geheimdienste, wonach sich Russland in den Wahlkampf 2016 eingemischt habe, und ergriff Putins Partei. Er sehe "keinen Grund, warum es Russland sein sollte", das 2016 die US-Wahlen sabotiert habe.

Später behauptete Trump, er ha be sagen wollen "nicht sein sollte". Von Spott über Entsetzen bis zum Vorwurf des Landesverrats reichten die Vorwürfe.

Trumps auf zwei Gipfeltreffen 2018 und 2019 groß inszenierte Bemühungen, Bewegung in den Atomstreit mit Nordkorea zu bekommen, waren letztlich vergeblich. Vielmehr musste er Spott über sich ergehen lassen, weil er sich anscheinend durch schmeichelnde Briefe Kim Jong-uns hatte beeindrucken lassen. Vor dem Journalisten Bob Woodward prahlte er damit, dass Kim ihm "alles erzählt" – sogar wie er seinen Onkel habe töten lassen.

  • Der Präsident und der Pornostar

Neben den mittlerweile dutzenden Frauen, die Trump sexueller Übergriffe beschuldigen, wirft auch eine Schweigegeldaffäre, die 2018 ans Licht kam, ein Schlaglicht auf Trumps Einstellung zu Frauen. Sein damaliger Anwalt Michael Cohen soll kurz vor der Wahl 2016 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stephanie Gregory Clifford (Künstlername: Stormy Daniels) gezahlt haben, damit sie Stillschweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump im Jahr 2006 bewahrt.

Die New Yorker Justiz sah die Zahlung als illegale Wahlkampffinanzierung. Cohen wurde 2018 unter anderem deshalb verurteilt. Ende Februar 2019 sagte Cohen im Rahmen der Russland-Ermittlungen vor mehreren Ausschüssen des US-Kongresses aus. Trump habe über die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels Bescheid gewusst und sie persönlich angeordnet. Das bestreitet der US-Präsident bis heute.

  • Zickzackkurs in Krisenzeiten

Normalerweise erfahren Staats- und Regierungschefs in Zeiten der Krise ein Umfragehoch, Rally-’round-the-Flag-Effekt genannt. Trump profitierte in der Corona-Pandemie nur wenig. Nach den ersten bestätigten Fällen im Jänner hatte er noch gesagt, er mache sich keine Sorgen, alles sei "unter Kontrolle". Zwei Monate später wusste er "schon immer", dass es sich um eine "wirkliche Pandemie" handle. Auszüge aus einem Buch des Enthüllungsjournalisten Bob Woodward vom September belegten, dass Trump die US-Bürger bewusst über die Gefahren der Pandemie im Unklaren gelassen hat.

Und nicht nur das: Der US-Präsident machte sogar unnötige, teils gefährliche Vorschläge. Im Mai erklärte er, vorsorglich Hydroxychloroquin einzunehmen – ein, wie sich später herausstellte, bei der Corona-Prävention nicht wirksames Medikament. Und er deutete an, dass injiziertes Desinfektionsmittel helfen könnte.

Von Masken oder Ausgangsbeschränkungen wollte Trump lange nichts wissen – und rief sogar zu Protesten in einigen Bundesstaaten auf, die strenge Lockdowns verhängt hatten. Anhänger Trumps, zum Teil bewaffnet, zogen zum Parlament in Michigans Hauptstadt, inklusive Transparenten mit der Aufschrift "Tyrannen bekommen den Strick". Anfang Oktober wurde bekannt, dass Rechtsextreme geplant hatten, Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer zu entführen und ihr "wegen Hochverrats" den Prozess zu machen.

Nun steigen die Corona-Zahlen in den USA erneut rapide an, auch jene der Hospitalisierten und Toten. Die Trump-Regierung hält die genauen Kapazitätszahlen dennoch unter Verschluss. (Manuela Honsig-Erlenburg, Noura Maan, 2.11.2020)