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In der Commerzialbank Mattersburg wurde eine Menge Geld vernichtet – nun muss der Fonds der Einlagensicherung aufgefüllt werden.
Die Pleite der Commerzialbank trifft den Raiffeisensektor besonders hart – und sorgt dafür, dass der Haussegen dort schief hängt. Die Einlagensicherung hat den Kunden des burgenländischen Instituts 489 Millionen ausbezahlt, zudem 60 Mio. Euro für Kunden der insolventen früheren Meinl Bank. Bei der Pleite eines Geldinstituts sind pro Kunden bis zu 100.000 Euro an Einlagen abgesichert.
Befüllt wird der Fonds der Einlagensicherung Austria GmbH (ESA) mit den Beiträgen ihrer fast 500 Mitglieder, die Höhe richtet sich nach den gedeckten Einlagen im jeweiligen Institut. Per Ende 2019 gab es österreichweit in Summe 179 Milliarden Euro an gedeckten Einlagen.
Hohe Einlagen
Für heuer wird die ESA 270 Millionen Euro bei ihren Mitgliedern einfordern. Ihr Topf muss europäischen Regeln gemäß bis 2024 aufgefüllt sein, bis dahin müssen aus heutiger Sicht rund 1,7 Milliarden Euro zusammenkommen. Fürs Auffüllen der 550 Mio. Euro für die beiden Insolvenzfälle von heuer haben die Einlagensicherer von der Aufsicht fünf Jahre Zeit bekommen, auch das wird also in Tranchen bis 2024 eingezahlt.
Einen großen Teil des für heuer vorgeschriebenen Beitrags (die ESA errechnet gerade die Einzelheiten) müssen die Raiffeisenbanken stemmen, rund 42 Prozent sollen es sein. Denn: Bei Raiffeisenkassen und -banken liegen die höchsten von der ESA zu entschädigenden Einlagen.
Schock im Sektor
"Wie eine Bombe" habe die Nachricht über die Folgen der Commerzialbank-Pleite für den Raiffeisensektor ebendort eingeschlagen, berichtet ein Involvierter, viele Banker hätten geradezu schockiert reagiert. Dass so bald nach Gründung der ESA 2019 ein derartiger Fall eintritt, damit habe niemand rechnen können. Zudem enerviert die Banker landauf, landab (nicht nur die von Raiffeisen), dass der Zusammenbruch des Mattersburger Instituts auf Malversationen der Exbankchefs basiert. Wobei festgehalten sei, dass die Unschuldsvermutung gilt. Und, dass die Vorgängerin der Bank unter Exchef Martin Pucher einst aus dem Raiffeisensektor rausgeflogen ist.
Was die Sache für Raiffeisen so pikant macht: Der genossenschaftlich organisierte Sektor hatte eigentlich geplant, eine eigene Einlagensicherung zu bilden und nicht der ESA beizutreten. Das hat in Österreich nur die Erste-Sparkasse-Gruppe getan, mit der Sparkassen HaftungsgmbH.
Einlagensicherung umgebaut
Hier mag ein kurzer Rückblick dienlich sein: Bis Ende 2018 war jeder Sektor in Österreich für die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung selbst zuständig: (Aktien-)Banken, Landes-Hypos, Raiffeisen, Sparkassen und Volksbanken hatten jeweils ihre eigene Sicherungseinrichtung.
Auf Basis einer EU-Richtlinie wurden die Vorgaben für Einlagensicherungssysteme verschärft; Voraussetzung ist beispielsweise ein eigenes "institutsbezogenes Sicherungssystem" (IPS), das vor allem die gegenseitige Haftung der Mitgliedsinstitute voraussetzt. Solche Systeme sollen sicherstellen, dass Kundeneinlagen im Pleitefall über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus werthaltig bleiben.
Machtkampf im Sektor
Genauso eine eigene Sicherungseinrichtung wollte auch der Raiffeisensektor umsetzen – allerdings kam es dann nicht dazu. Gespießt hat es sich vor allem beim Willen zur gegenseitigen Haftung. Und: Besonders der Chef der Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ, Heinrich Schaller, und jener der RLB Steiermark, Schallers Bruder Martin, stemmten sich gegen die eigene Einlagensicherung. Damals, nach der Fusion von Raiffeisen Zentralbank und Raiffeisen Bank International, lief gerade ein kleiner Machtkampf um weitere Fusionen im Sektor. Die Ostachse (RLB NÖ Wien) war für die eigene Einlagensicherung, setzte sich aber nicht durch. Genauer gesagt waren ihre Vertreter bei der Beschlussfassung nicht dabei. So kam es, dass Raiffeisen der allgemeinen Einlagensicherung ESA beitrat – und nun bluten muss.
Neuer Versuch
Die "Oberösterreich-Steiermark-Achse wird das schwächen", sagt ein Sektorbanker, der namentlich nicht genannt werden will. In der RLB OÖ kommentiert man das nicht, den Beschluss, der ESA beizutreten, habe Schaller nicht allein gefasst, heißt es lapidar. Und: Gemütsstimmungen könne man nicht interpretieren.
Allerdings soll es nun einen zweiten Anlauf für die Gründung einer eigenen Sicherungseinrichtung geben, wie im Sektor zu hören ist. Der Vorstoß dafür soll aus Ostösterreich kommen. (Renate Graber, 2.11.2020)