Brüssel/Wien – Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Atommüll eröffnet. Die Behörde schickte an Österreich ein Mahnschreiben, weil es kein nationales Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle etabliert hat, das den Anforderungen einer entsprechenden EU-Richtlinie entspricht.

Atommüll aus Medizin und Forschung

Österreich erhielt Ende vergangener Woche – ebenso wie Kroatien und Italien – ein Aufforderungsschreiben aus Brüssel. Die Richtlinie deckt nicht nur radioaktiven Abfall in Atomkraftwerken ab, sondern auch jenen aus der Verwendung radioaktiven Materials in der Medizin, der Forschung, der Industrie und für landwirtschaftliche Zwecke.

Die EU-Staaten mussten die Richtlinie bis zum August 2013 umsetzen und ihre nationalen Programme bis August 2015 der EU-Kommission vorlegen. Ziel ist es, Arbeitskräfte und Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen. Österreich, Kroatien und Italien haben nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. (APA, 2.11.2020)