Bei der Sonntagsdemonstration gegen Alexander Lukaschenko wurden in Belarus etwa 300 Menschen festgenommen.

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Minsk – Bei der Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind in Belarus etwa 300 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium am Montag mit. Die Behörden behaupteten, die Aktion habe "von Beginn an keinen friedlichen Charakter" gehabt. So hätten Demonstranten einen selbstgebauten Sprengsatz "eingesetzt".

Auf Fotos und Videos war aber zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten, um sie auseinanderzutreiben. Auch Warnschüsse wurden abgefeuert. Zehntausende Menschen waren durch Minsk gezogen. Auch in anderen Städten gab es einzelne Aktionen. Lukaschenko hatte den Demonstranten zuvor Gewalt angedroht.

Westen fordert Freilassung der politischen Gefangenen

Westliche Staaten fordern von Belarus die Freilassung politischer Häftlinge. Zudem sollten die friedlichen Proteste gegen Lukaschenko nicht länger bekämpft werden und ein Dialog mit der Opposition stattfinden, erklärten Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Schweiz und die USA nach einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am Montag.

"Die anhaltende Gewalt, Einschüchterung und Unterdrückung des belarussischen Volkes beunruhigt uns sehr", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Andrew Bremberg. Er rief die Regierung in Minsk zu Zurückhaltung auf. Der belarussische Botschafter Juri Ambrasewitsch erklärte, sein Land habe selbst die nötigen Mittel, um die Gesellschaft wieder zu stabilisieren. "Wir sind davon überzeugt, dass nur durch einen respektvollen Dialog ohne Druck von außen, Erpressung oder das Stellen von Bedingungen wirkliche Fortschritte erzielt werden können." Es war die erste reguläre Überprüfung der Menschenrechtslage in Belarus durch den UN-Rat seit fünf Jahren.

Unruhen seit der Wahl

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen geflohen.

Auch zu Wochenbeginn sei es zu einzelnen Streikaktionen in Betrieben gekommen, berichtete das unabhängige Nachrichtenportal tut.by. Es gab Berichte, dass 25 Mitarbeiter des Minsker Elektrotechnikherstellers METS wegen Arbeitsniederlegungen entlassen wurden. Zudem wächst der Unmut darüber, dass viele Studenten wegen Teilnahme an Protesten exmatrikuliert worden waren. Mehr als 200 Hochschullehrer hätten eine Petition gegen das Vorgehen der Behörden unterzeichnet, hieß es. (APA, dpa, 2.11.2020)