Eines jedenfalls ist nach dieser US-Wahlnacht klar: Der von Gegnern von Präsident Donald Trump erhoffte Durchmarsch seines Herausforderers Joe Biden fällt aus. In vielen Bundesstaaten war das Rennen zunächst zu eng, um einen Gewinner ausrufen zu können. Womöglich wird es Tage dauern, bis bei dieser Schicksalswahl ein Sieger feststeht.

Es gibt allerdings schon Endergebnisse an den Nebenschauplätzen dieser Wahl. Denn in den USA wurde nicht nur über einen neuen Präsident abgestimmt, sondern auch über ein Drittel des US-Senats, das Abgeordnetenhaus, Gouverneure in elf Bundesstaaten, mehrere örtliche Parlamente, Sheriff- und Bezirksstaatsanwaltsposten und 120 Volksabstimmungen. Insgesamt standen mehr als 2.000 Wahlen auf dem Programm.

Das Repräsentantenhaus

Die Demokraten konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen und ausbauen. Sie dürften in dieser Kongresskammer vier oder fünf Sitze hinzugewinnen, berichteten Fox News und ABC. Derzeit stellen sie dort 232 der 435 Abgeordneten. Zudem werden zwei ihrer prominentesten Abgeordneten ihre Sitze behalten: Alexandria Ocasio-Cortez verteidigte ihren Sitz in Queens (New York), Ilhan Omar ihren in Hennepin County (Minneapolis, Minnesota).

Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden sich künftig mit einer Unterstützerin der Verschwörungstheorie QAnon in ihren Reihen auseinandersetzen müssen. Marjorie Taylor Greene gewann erwartungsgemäß einen Sitz im Bundesstaat Georgia. Die QAnon-Anhänger sind überzeugt, dass es eine Verschwörung gegen Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gibt. Außerdem behaupten sie, prominente Demokraten ließen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen werden. Mehrere führende Republikaner haben die QAnon-Theorien verurteilt. Trump tat sich bei mehreren Gelegenheiten schwer damit – und unterstützte Greene ausdrücklich.

Das Repräsentantenhaus auf regionaler Ebene

In North Dakota kam es zu einem traurigen Wahlsieg: Der republikanische Kandidat David Andahl gewann in seinem Distrikt posthum die Wahl zum Abgeordneten im Repräsentantenhaus des Bundesstaats. Der 55-Jährige war im Oktober an Covid-19 gestorben. Nun dürfen die Republikaner einen Nachfolger ernennen.

Der Senat

Die Hoffnung der Demokraten auf eine Mehrheit im Senat erhielt Dienstagfrüh einen Dämpfer: Die republikanische Senatorin Joni Ernst aus Iowa verteidigte – wie bereits mehrere ihrer Parteifreunde in anderen Staaten – in einem Kopf-an-Kopf-Rennen ihren Sitz. Zwar konnte der demokratische Ex-Gouverneur John Hickenlooper in Colorado dem republikanischen Senator Cory Gardner den Sitz wegschnappen, doch verlor im Gegenzug der Demokrat Doug Jones seinen Senatorensitz in Alabama an den republikanischen Ex-Football-Coach Tommy Tuberville. Im Senatsrennen in Georgia wird es im Jänner zur Stichwahl zwischen der republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler und dem Demokraten Raphael Warnock kommen. Ein Erfolg für die Demokraten ist, dass der ehemalige Astronaut Mark Kelly in dem traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona einen Senatssitz für die Demokraten erobern konnte.

Welche Partei künftig den Senat dominieren wird, stand vorerst nicht fest. Als wahrscheinlich galt, dass die Republikaner ihre Mehrheit behalten werden.

Der Senat auf regionaler Ebene

Bemerkenswert ist, dass erstmals eine offen lebende Transgender-Politikerin in den Senat eines Bundesstaats gewählt wurde. Die Demokratin Sarah McBride gewann in Delaware gegen den Republikaner Steve Washington. Die 30-Jährige hat sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender- und queeren Menschen (LGBTQ) eingesetzt. Im Weißen Haus hatte sie unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein Praktikum absolviert. McBride gewann in einem stark demokratischen Bezirk, der vom nördlichen Wilmington bis zur Grenze zu Pennsylvania reicht.

Volksabstimmung: Marihuana und "Magic Mushrooms"

Mehrere US-Bundesstaaten haben ihre Drogenpolitik im Zuge der Volksabstimmungen gelockert. Als erster Bundesstaat überhaupt entkriminalisierte Oregon sogar den Besitz kleiner Mengen harter Drogen wie Heroin und Kokain. Künftig gilt dies nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als zivilrechtliches Vergehen. Zudem wurde dort der Kauf halluzinogener Pilze, sogenannter "Magic Mushrooms", zu therapeutischen Zwecken für über 21-Jährige erlaubt.

Im Hauptstadtbezirk Washington DC stimmten die Bürger ebenfalls für eine Entkriminalisierung von "Magic Mushrooms" sowie weiterer psychedelischer Drogen. In den Bundesstaaten New Jersey, Montana, South Dakota und Arizona zeichnete sich ersten Ergebnissen zufolge ein Ja zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum ab. Damit hätten seit dem Jahr 2012 insgesamt 15 Bundesstaaten die Droge legalisiert. Die medizinische Nutzung von Cannabis ist bereits in 33 US-Bundesstaaten zulässig.

Volksabstimmug: Puerto Ricaner will US-Bundesstaat werden

In einem nicht bindenden Referendum hat sich die Mehrheit der Puerto Ricaner für eine Aufwertung des US-Außengebiets zu einem vollwertigen Bundesstaat ausgesprochen. 52 Prozent der Wähler stimmten am Dienstag dafür, einen neuen Status für die Karibikinsel anzustreben.

Es war nicht das erste Mal, dass sich die Puerto Ricaner für eine Aufwertung zum Bundesstaat aussprachen. Allerdings war das Referendum bei den vorherigen Anläufen 2012 und 2017 von Bewegungen, die die vollständige Unabhängigkeit der Insel oder einen Status als frei assoziierter Staat anstrebten, boykottiert worden. Die aktuelle Entscheidung hat keine bindende Kraft. Der Prozess zur Aufnahme von Puerto Rico als Bundesstaat müsste vom US-Kongress eingeleitet werden.

Als US-Außengebiet hat Puerto Rico einen Sonderstatus. Zwar sind die rund 3,4 Millionen Puerto Ricaner US-Bürger, allerdings dürfen sie beispielsweise bei der Präsidentenwahl nicht abstimmen. Im Repräsentantenhaus werden sie von einer Delegierten vertreten, die aber über kein Stimmrecht verfügt. (red, APA, 4.11.2020)