Nach andauernden Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat das Büro von Regierungschef Michał Dworczyk erstmals ein Einlenken signalisiert: Es gebe eine Diskussion, und es wäre gut, sich einige Zeit für einen Dialog zu nehmen, um in dieser schwierigen Situation eine neue Position zu finden – so verklausuliert wird der Büroleiter des Premiers in polnischen Medien zitiert. Momentan liegt der Ball bei der Regierung: Sie müsste das Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Verschärfung fordert, umsetzen. Das hätte eigentlich am Montag erfolgen sollen. Laut einem Bericht des "Guardian" wurde diese Frist aber nicht wahrgenommen.

Für die Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich, Meri Disoski, ist dies ein Erfolg: "Die feministischen Proteste von Frauen in Polen, die europaweite Solidarität mit den Protestierenden und der so aufgebaute Druck zeigen ihre Wirkung: Die polnische Regierung zieht die geplante Verschärfung des Abtreibungsverbotes zurück".

Seit gut zwei Wochen demonstrieren junge Leute in ganz Polen gegen das Urteil des Verfassungsgerichts. Demnach verstößt die medizinische Indikation eines "schwerst geschädigten oder nicht überlebensfähigen Fötus" als Grund für einen Schwangerschaftsabbruch gegen die Verfassung. Da das Verfassungsgericht mit regierungstreuen Richtern besetzt ist, gilt die Entscheidung als politisch motiviert. Sobald die Regierung eine entsprechende Gesetzesänderung kundmacht, wäre in Polen eine Abtreibung nur noch im Fall einer Vergewaltigung möglich – und bei Gefahr für Leib und Leben.

PiS im Tiefflug

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts verlor die nationalkonservative Regierungspartei PiS laut Umfragen stark an Zustimmung. Derzeit kann sie gemeinsam mit zwei kleineren Gruppierungen nur mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris im Auftrag der Zeitung "Rzeczpospolita". Im September waren es noch knapp 39 Prozent.

Eine Befragung von United Survey im Auftrag der Wirtschaftszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" und des Senders RMF.FM kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach würden momentan 30,9 Prozent der Befragten ihre Stimme der PiS geben, im September lag der Wert bei 40,5 Prozent.

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen aber auch, dass die Oppositionsparteien von der Proteststimmung kaum profitieren. Das größte Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) kommt laut der Ibris-Umfrage auf 25,3 Prozent, im September waren es 23,3 Prozent. Stimmengewinne verzeichnet dagegen die neugegründete christdemokratische Bewegung des früheren Präsidentschaftskandidaten Szymon Hołownia. Lag sie im September laut beiden Umfragen bei Werten um neun Prozent, so kann sie derzeit auf knapp 15 Prozent zählen. (red, 4.11.2020)