Der rechtskonservative slowenische Premier Janez Janša ließ auf Twitter seiner Begeisterung für Donald Trump freien Lauf und erklärte ihn praktisch schon zum Sieger. "Es ist ziemlich klar, dass die Amerikaner Donald Trump und Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt haben", schrieb er. Zudem werde "durch die Verzögerungen und die Ablehnung der Fakten durch die Mainstream-Medien Trumps Sieg am Ende nur noch größer werden". Twitter veröffentlichte daraufhin eine Warnung zu Janšas Nachricht: "Offizielle Quellen haben den Sieger noch nicht bekanntgegeben, als dieser Tweet veröffentlicht wurde."

Janša, der ähnlich wie Trump die Medien, insbesondere den Slowenischen Rundfunk, seit Jahren attackiert, hat den US-Präsidenten bereits im Wahlkampf unterstützt – so wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der ungarische Premier Viktor Orbán. "Wir respektieren das schwierige, tragische Privatleben von Joe Biden und einige seiner politischen Errungenschaften vor Jahren. Aber heute, wenn er gewählt würde, wäre er einer der schwächsten Präsidenten in der Geschichte. Zu einem Zeitpunkt, zu dem eine freie Welt so dringend eine starke USA braucht wie nie zuvor. Los, gewinnen Sie, Donald Trump!", schrieb Janša am 23. Oktober, ebenfalls auf Twitter.

Twitter-Krieg mit Biden-Berater

Michael Carpenter, der außenpolitische Berater von Joseph Biden, reagierte umgehend. "Lol, Trump nimmt eine Unterstützung des slowenischen Premierministers entgegen, der zuvor wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und verurteilt worden ist. Aber keine Sorge, slowenische Freunde, in elf Tagen werden wir eine demagogische Populismusverpackung verschicken", twitterte Carpenter und fügte das slowenische Wort für Schande, "sramota", hinzu. Janša bezichtigte Carpenter daraufhin der Lüge.

Aber auch in Slowenien selbst führte der Tweet des Premiers zu Irritationen. Der christdemokratische Verteidigungsminister Matej Tonin stellte klar, dass Ljubljana jegliche Entscheidung der amerikanischen Wähler respektieren würde. Die slowenischen Sozialdemokraten unterstützten Joe Biden auf ihrem Twitter-Profil.

Gegen Migration, für Verschwörungstheorien

Die Unterstützung von Janša für Trump hat nicht nur ideologische Gründe – beide sind Rechtspopulisten, die vor allem antimigrantische Stimmungen nutzen. Janša identifiziert sich offenbar aber auch mit Trump, wenn er dauernd betont, dass er von einigen Medien und von Linken verfolgt werde. Er nutzt wie Trump indirekt Verschwörungstheorien, wenn er eine Gefahr durch den Sozialismus oder Kommunismus anführt.

Der slowenische Politologe Marko Lovec meint, dass der Umstand, dass Trumps Ehefrau Melania Trump, geborene Knavs, aus Slowenien stammt, nichts mit Janšas Haltung zu tun habe. "Sie hat, seit sie die First Lady ist, kein Slowenisch mehr gesprochen. Sie betont aber immer, dass sie aus einem kommunistischen Land stamme, was im US-Kontext wohl der Grund ist, warum die Republikaner eine Migrantin akzeptieren", meint Lovec.

Isoliert in Europa

Die Motive des slowenischen Premiers seien andere: Janša sei im europäischen politischen Kontext ziemlich isoliert – er müsse sich auf Nationalisten wie Orbán oder den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić stützen. Selbst Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der kroatische Premier Andrej Plenković und die slowakische Regierung stünden Janša skeptisch gegenüber und würden seine Politik als zu radikal und problematisch ansehen. "So versucht er, seine Position international zu stärken, indem er sich mit Trump verbindet", erklärt Lovec dem STANDARD.

Janša sei dabei nicht der Einzige. Ähnliches werde etwa auch von dem italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini oder in Polen getan. Dabei kostet es natürlich etwas, wenn man etwas von Trump will. Janša unterzeichnete, dass Slowenien keine chinesische 5G-Technologie kaufen würde, und Trump ermöglichte im Gegenzug, dass der US-Verteidigungsminister Mike Pompeo kürzlich Slowenien besuchte.

Beschimpfungen von Journalisten

Lovec verweist aber auch auf polittaktische Ähnlichkeiten zwischen Janša und Trump – etwa "die polarisierende Rhetorik, die politische Gegner, Medien und Zivilgesellschaft als Feinde behandelt, oder die Nutzung von Twitter und Parteimedien". Der slowenische Premier nennt zum Beispiel Journalisten "abgenutzte Prostituierte für 30 oder 35 Euro", "Lügner" und "Fake-News".

Kürzlich hat Janša auch Trumps Rhetorik rund um das Coronavirus aufgegriffen, darunter die Forderung nach dem Rücktritt des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Lovec weist aber darauf hin, dass die beiden sich inhaltlich in der Pandemiestrategie stark unterscheiden. Janša unterstütze viel mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und öffentliche Programme. Als die Trumps erkrankten, wünschte der slowenische Premier dem US-Präsidenten gute Besserung: "Alle Freunde der USA in Slowenien denken an Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump und wünschen ihnen eine vollständige und schnelle Genesung", schrieb er. (Adelheid Wölfl, 4.11.2020)