Eisenstadt – Noch bevor der Untersuchungsausschuss zur Mattersburger Pleitebank mit der Zeugenbefragungen begonnen hat, sind die burgenländischen Parteien in den Infight gegangen. Man bezichtigt einander der Verzögerung und der Vernebelung. Es geht, wie immer, darum, wer am Ende den schwarzen Peter in der Hand hat.

Die SPÖ sieht den Bund in der Ziehung: Immerhin hätten Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und die Staatsanwaltschaft versagt. Der Anwalt der Republik, Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, informierte Eisenstadt aber, dass Wien keine diesbezüglichen Akten liefern könne. Laut Landesverfassung dürften nur Akte der Landesverwaltung untersucht werden. "Soweit also Vorgänge in den Vollzug des Bundes ressortieren", so Peschorn, "können diese nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses eines Landes sein."

"Unverschämt, boshaft"

Die SPÖ schäumt. Klubobmann Robert Hergovich spricht von Sabotage, Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht die Ausschussarbeit "ad absurdum geführt". Zumal, so Hergovich, schon am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel befragt werden solle. "Was sollen wir ihn denn fragen, wenn wir keine Akten kennen? Das ist eigentlich ein unverschämtes und boshaftes Vorgehen des Ministers."

Den Vorwurf gibt die Opposition zurück. Die will unter anderem klären, wie weit das Land als Zuständiger für die Revision der Eigentümergenossenschaft verantwortlich ist. Nicht nur, dass man den Umfang des beschlossenen Untersuchungsgegenstands beim Landesverwaltungsgericht einklagen musste, seien die Akten gar nicht oder spät geliefert worden, klagt Grünen-Chefin Regina Petrik. Erst seit Dienstag lägen sie auf, "und wir sollen innerhalb von wenigen Stunden tausende Seiten lesen?"

Petrik ist wegen des Lockdowns ohnehin für eine Verschiebung der Novembersitzungen. "Da reicht schon ein Superspreader, und der gesamte Ausschuss muss in Quarantäne." Für eine Verschiebung war, wegen der Staatstrauer, auch die ÖVP. Die Präsidiale hat aber anders entschieden. Ausschussvorsitzende Verena Dunst (SPÖ) verspricht Plexiglastrennwände und Covid-geschulte Fachaufsicht.

"Verhöhnung"

Verfahrensrichter ist Walter Pilgermair. Ihm wird Sandra Prückler assistieren, einst Büroleiterin des zurückgetretenen SPÖ-Landesrates Christian Illedits, der wegen seiner Verbindung zu Bankchef Martin Pucher selbst Untersuchungsobjekt ist. "Das", so VP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, "ist unverantwortlich, aus meiner Sicht eine Verhöhnung." Dem kann FP-Landeschef Alexander Petschnig zustimmen. Robert Hergovich eher nicht: "Das ist völlig lächerlich. Der Verfahrensrichter ist erfahren genug und weiß, was er zu tun hat." (Wolfgang Weisgram, 4.11.2020)