Jede Stimme zählt – auch monetär. Wie gut eine Partei bei der Wien-Wahl abgeschnitten hat, bestimmt, wie viel sie in der künftigen Periode an Parteienförderung bekommt. Viel wurde darüber spekuliert, wie hoch diese Förderung sein wird, immerhin profitieren davon auch Parteien, die es nicht in den Gemeinderat geschafft haben.

Nun liegen die Summen vor: So bekommt etwa die SPÖ 12,9 Millionen Euro jährlich, die ÖVP etwa die Hälfte. Die Grünen bekommen 5,1 Millionen und die FPÖ immerhin 2,4 Millionen. Die Neos – die aller Erwartung nach in der Regierung sitzen werden – bekommen weniger, nämlich 2,3 Millionen.

Aber auch Kleinparteien profitieren. So gehen an das Team HC Strache – dank der Ergebnisse bei der Bezirksvertretungswahl – 274.000 Euro, das Wahlbündnis Links erhält 228.000 Euro, die sogenannte Spaßpartei Bier 152.000 Euro. Für SÖZ gibt es 82.000 Euro aus den Fördertöpfen, WIFF und PH – sie sind nur in einzelnen Bezirken angetreten – bekommen 52.000 bzw. 16.000 Euro.

Das Wiener Fördersystem

Hinter diesen Summen steckt ein ausgeklügeltes – und im internationalen Vergleich recht großzügiges – System. "Fördertopf A" und "Fördertopf B" werden mit Geld gespeist, das pro wahlberechtigte Person fließt und dann – teils ebenfalls anteilsmäßig nach Wahlberechtigten – an die Parteien geht.

In Topf A kommen da 12,04 Euro pro Wahlberechtigten bei der Gemeinderatswahl. Das waren heuer 1.133.010, macht also knapp 14 Millionen Euro. In Topf B kommt derselbe Betrag pro wahlberechtigte Person bei der Bezirksvertretungswahl. Das sind mehr, denn bei der Bezirkswahl sind auch EU-Bürgerinnen und -Bürger wahlberechtigt, insgesamt 1.362.789 – macht über 16 Millionen Euro.

Die Ausschüttung folgt dann nach verschiedenen Schlüsseln: Jene Parteien, die in eine Bezirksvertretung einziehen – beziehungsweise die Landesorganisationen dieser Parteien –, erhalten dann Geld aus dem Fördertopf B. Der wird dividiert durch die gültigen Stimmen, mal 8,02 gerechnet und, je nachdem, wie viele Stimmen in einem Bezirk erreicht wurden, an die Parteien gegeben, die in dem Bezirk ein Mandat haben.

Alle Parteien, die es in den Gemeinderat geschafft haben – das sind SPÖ, ÖVP, Neos, Grüne und FPÖ –, bekommen Geld aus beiden Fördertöpfen, also den Rest aus Topf B und den gesamten Topf A. Die Aufteilung ist folgende: Jede Partei bekommt einen Sockelbetrag von 200.000 Euro. Der Rest des Geldes wird wieder im Verhältnis der für die jeweilige Partei abgegebenen gültigen Stimmen aufgeteilt. Die Sockelbeträge sind in die endgültigen Summen bereits eingerechnet. (Gabriele Scherndl, 6.11.2020)