Ein Trump-Fan protestiert in Nevada gegen die Auszählung, die Joe Biden im Vorteil sieht. Seinen Sieg würden viele nicht akzeptieren.

Foto: AP / John Locher

Am 20. Jänner 2021 wird es zwei Präsidenten der USA geben. Der eine wird auf dem Rasen vor dem Kapitol in der Hauptstadt Washington angelobt und dann im Weißen Haus seinen Platz einnehmen. Der andere wird von draußen lautstark protestieren – mit Unterstützung von Millionen seiner empörten Anhänger.

Wahrscheinlich wird Ersterer Joe Biden heißen, zumindest wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Das liegt nicht daran, dass der demokratische Kandidat bei der Präsidentschaftswahl bis zu fünf Prozent mehr Stimmen erhalten hat als Amtsinhaber Donald Trump. Das spielt im US-Wahlsystem keine Rolle.

Aber anders als Hillary Clinton hat Biden ganz offensichtlich einige wichtige Swing-States mit knapper Stimmenmehrheit gewonnen und auch einstige republikanische Hochburgen wie Arizona und Georgia erobern können. Das sollte ihm eine deutliche Mehrheit im Electoral College, der Versammlung der 538 Wahlleute, und damit das Präsidentenamt sichern.

Langsame Auszählung

Aber es kann auch ganz anders kommen. Trump besteht darauf, dass er der eigentliche Wahlsieger ist, weil er die Mehrheit der am Wahltag abgegebenen Stimmen habe – die "legalen", wie er sie nennt – und Biden nur voranliege, weil die Demokraten in einigen Bundesstaaten bei den Wahlkarten massiv betrügen würden.

Dafür gibt es zwar keinerlei Belege, aber die langsame Auszählung der Millionen von Briefwahlstimmen lässt viele an diese Mär glauben. Dabei haben die Republikaner die Verzögerungen zum Teil selbst herbeigeführt; in Pennsylvania etwa durften die eingelangten Kuverts erst nach Wahlschluss geöffnet werden.

Weil in einigen Bundesstaaten, die Biden für den Sieg benötigt, die Republikaner die Mehrheit in den Staatsparlamenten haben, könnte das wohl seit Monaten vom Weißen Haus geplante Szenario Wirklichkeit werden: Angesichts unzähliger Klagen der Trump-Anwälte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten erklären die Parlamente von Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Arizona und Georgia entweder die Briefwahlstimmen für ungültig und damit Trump zum Sieger in ihrem Staat.

Oder sie nehmen den Standpunkt ein, dass der Wahlsieger sich gar nicht eruieren lässt und sie selbst daher die Wahlleute bestimmen werden. Dann schicken sie Trump-Delegierte nach Washington, wo der Senatspräsident über ihre Zulassung entscheiden muss. Und dieser heißt bis zum 20. Jänner Mike Pence.

Legaler Putsch

Das von Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus wird sich natürlich dagegen wehren. Dann wandert die Causa zum Obersten Gerichtshof, wo die neue Mehrheit von erzkonservativen Richtern diesen legalen Putsch absegnet und die Wiederwahl des Wahlverlierers Trump bestätigt: Der gemäßigte Republikaner John Roberts wird zwar wohl dagegen stimmen, aber seit der umstrittenen Ernennung von Amy Coney Barrett ist er nicht mehr das Zünglein an der Waage.

In beiden Fällen wäre ein signifikanter Teil der Bevölkerung davon überzeugt, dass ihr Kandidat betrogen worden ist und ein Usurpator im Weißen Haus sitzt. Anders als im Jahr 2000 würden die Demokraten ein solches Urteil der Höchstrichter nicht still hinnehmen.

Und solange Trump nicht aufhört, von Betrug zu reden und seine Niederlage nicht eingesteht oder die einflussreichsten republikanischen Politiker sich nicht von ihm distanzieren, wird die Parteibasis die Legitimität eines Präsidenten Biden nicht akzeptieren. Die Trump-Anhänger hören weder auf die Stimmen aus den Medien noch auf die anderer Vertreter dessen, was sie als korruptes Establishment sehen.

Zwei Nationen

Schon jetzt scheinen die USA aus zwei Nationen zu bestehen. Die einen wohnen in den Städten oder urbanen Vororten, sind multikulturell, oft besser gebildet, folgen Mainstream-Medien, sind nicht besonders religiös und Neuem gegenüber aufgeschlossen.

Die anderen leben auf dem Land, sind vornehmlich weiß, gehen in die Kirche und auf die Jagd, hören rechte Radio-Talkshows, schauen Fox News, und beobachten mit Sorge, wie sich Amerika wandelt.

Aber zumindest haben sich bisher alle den tragenden Säulen des Gemeinwesens namens Vereinigte Staaten irgendwie verpflichtet gefühlt – der Verfassung, dem Rechtsstaat und dem Präsidenten als "Commander in Chief" von Verwaltung und Militär. Wenn das bröckelt, wäre die Spaltung perfekt.

Mehr Gewaltbereitschaft

Wie lässt sich ein solches Land regieren, fragen sich viele Beobachter. Es muss zwar nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen, wovor dieser Tage oft gewarnt wird. Aber bei einer Minderheit ist die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Für einen im Amt bestätigten Präsidenten Trump wäre eine bis zur offenen Feindschaft reichende Spaltung kein Problem; im Gegenteil, es würde ihm die weitere Schwächung aller Institutionen der Demokratie und Zivilgesellschaft, die er nicht direkt kontrolliert, sogar erleichtern.

Aber Biden tritt mit einer Mission der Vernunft und der Versöhnung an. In einem Land, in dem die eine Hälfte ihn als Betrüger sieht und mit der anderen Hälfte keine gemeinsame Sprache mehr findet, ist er in seiner Amtsfähigkeit stark eingeschränkt.

Vor dem Parlament des Bundesstaats Pennsylvania in Philadelphia wehren sich Trump-Gegner gegen die Versuche des Präsidenten, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu stoppen.
Foto: AP / Julio Cortez

Denn während viele Amerikaner die politische Polarisierung gar nicht zu spüren bekommen, weil sie die Andersgesinnten gar nicht treffen, ist sie in Washington allgegenwärtig. Das amerikanische Regierungssystem mit seinen unterschiedlichen Institutionen aber bedarf einer gewissen Kompromissfähigkeit und kann mit einer völligen Spaltung nicht umgehen.

Das Weiße Haus, die beiden Kammern im Kongress, die Bundesgerichte und die Bundesstaaten sind üblicherweise in unterschiedlichen Händen und müssen miteinander Kompromisse schließen. Fällt diese Bereitschaft zum Kompromiss weg, dann droht die Lähmung des Staatsapparats.

Furcht vor den Vorwahlen

Vor allem bei den Republikanern dürfte sich die seit 25 Jahren zunehmende Kompromisslosigkeit nach der Wahl noch verstärken. Sie verlieren zwar das Weiße Haus, sitzen aber sonst an vielen Hebeln der Macht. Aber das macht sie nicht selbstbewusst: Selbst Senatoren und Abgeordnete in für Republikaner sicheren Staaten und Bezirken müssen bei Vorwahlen einen noch rechteren Herausforderer fürchten, wenn sie vom wahren Glauben abweichen.

Die beste Strategie ist es, radikale Parolen nachzuplappern und die Demokraten nicht als Rivalen, sondern als Feinde zu betrachten, so wie es Trump vier Jahre lang vorexerziert hat. Wenn, wie es aussieht, der Senat in republikanischer Hand bleibt, wird ein Präsident Biden keine einzige größere Reform per Gesetz verabschieden können und muss auf Verordnungen zurückgreifen.

Dann aber muss er damit rechnen, dass ihm der Supreme Court auf Schritt und Tritt blockiert, ebenso zahlreiche Bundesgerichte mit konservativen Mehrheiten. Und die Chance, neue liberale Richter zu ernennen oder gar das Höchstgericht zu erweitern, ist ihm durch das Fehlen einer Senatsmehrheit ebenfalls genommen.

Mutter aller Wahlschlachten

Allerdings ist die Schlacht um den Senat noch nicht ganz entschieden. Im Schlepptau eines absehbaren Erfolgs für Biden in Georgia bietet sich dort auch die Chance auf zwei zusätzliche Senatssitze. Anders als in anderen Bundesstaaten ist in Georgia eine absolute Stimmenmehrheit für die Wahl zum Senat notwendig.

Durch einen Rücktritt standen nun beide Senatssitze zur Abstimmung, und weil niemand die 50 Prozent zu schaffen scheint, dürfte es Anfang Jänner gleich zu zwei Stichwahlen kommen, von denen die Kontrolle des Senats und damit die entscheidende Machtfrage in Washington abhängen wird.

Es könnte die Mutter aller Wahlschlachten werden, wenn beide Parteien all ihre Geldmittel hineinwerfen und sich auch das Wahlvolk von Georgia bewusst wird, dass es hier nicht nur um ihre Vertreter, sondern die ganze Macht in Washington geht. Gewinnen beide Demokraten die Wahl, was als nicht sehr wahrscheinlich gilt, stünde es 50 zu 50 im Senat; dann hätte Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme.

Aber selbst dann müsste sich eine Biden-Regierung bescheiden: Noch gilt im Senat die 60-Stimmen-Schwelle für die meisten Gesetzesinitiativen, und zumindest zwei demokratische Senatoren sind so konservativ, dass sie immer wieder mit Trump gestimmt haben.

Problemzone Senat

In zwei Jahren, bei den Zwischenwahlen 2022, hätten die Demokraten bessere Chancen, zusätzliche Senatssitze zu gewinnen, denn dann müssen zahlreiche Republikaner ihr Mandat verteidigen. Aber der Senat bleibt für die Demokraten längerfristig eine Problemzone: Dort hat jeder Bundesstaat, egal wie groß oder klein, zwei Sitze. Und die meisten der bevölkerungsarmen Staaten liegen im Mittleren Westen und sind sehr konservativ.

Mit einer klaren Minderheit an Stimmen können die Republikaner die Mehrheit der Sitze kontrollieren. Eine leichte Korrektur würde die Aufnahme der Hauptstadt Washington und der Insel Puerto Rico als Bundesstaaten bieten, die traditionell für Demokraten stimmen.

All das setzt voraus, dass sich in den kommenden Wochen die regulären demokratischen Abläufe durchsetzen. Kann Trump sich allerdings trotz einer klaren Wahlniederlage an der Macht halten, dann werden auch alle anderen politischen Spielregeln obsolet. (Eric Frey, 7.11.2020)