Der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, sieht in der Warnung der Slowakei vor dem späteren Attentäter von Wien ein gutes Beispiel, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen den EU-Staaten funktioniere. Das sagte der Belgier am Samstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radios Ö1. Mögliche Fehler der österreichischen Behörden in dem Fall kommentierte er nicht.

30 gute Ideen

Dennoch könne er 30 "gute Ideen" auflisten, wo man in Europa bei der Terrorvorbeugung nachschärfen sollte, um die Gefahr von Anschlägen zu minimieren, sagte der Anti-Terror-Koordinator. Sie ganz verhindern, das sei unmöglich.

De Kerchove sprach über jüngste terroristische Fälle von Einzeltätern, die mit einfachen Waffen vorgehen und über Internet-Propaganda radikalisiert wurden. Propagandavideos der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) seien nicht zu unterschätzen, warnte er. "Wir arbeiten an einem Gesetz, um Plattformen zu zwingen innerhalb einer Stunde solche Videos zu löschen." Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament darüber seien aber leider festgefahren. "Wir brauchen dieses Gesetz", betonte de Kerchove. Kritiker des Gesetzes im Europaparlament sehen dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet.

Datenschutz erschwert Ermittlungen

Laut dem hochrangigen EU-Beamten erschweren es die Datenschutzregeln der EU es den Ermittlern immer mehr auf Handydaten und E-Mails Verdächtiger zuzugreifen. Handlungsbedarf sieht de Kerchove auch beim Umgang mit IS-Rückkehrern, denen keine Straftaten nachgewiesen werden können, und bei verurteilten Extremisten, die beteuern de-radikalisiert zu sein und aus der Haft entlassen werden. (APA, 7.11.2020)