Ohne den Kongress hinter sich hat der US-Präsident keine Macht.

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Nach dem Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl ist weiter offen, wer künftig die Kontrolle im mächtigen US-Senat haben wird. Für die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehaltene Wahl zum US-Kongress meldeten die US-Sender am Samstag, dass die Entscheidung über die beiden Senatorenposten aus dem Bundesstaat Georgia in Stichwahlen fallen wird.

Dort treten am 5. Jänner 2021 der republikanische Senator David Perdue und sein demokratischer Rivale Jon Ossoff sowie die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und der Demokrat Raphael Warnock gegeneinander an. Alle Kandidaten konnten im ersten Durchgang nicht die erforderliche Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent erzielen. Senator Perdue kam auf 49,8 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Ossoff auf 47,9 Prozent. Der Demokrat Warnock bekam 32,9 Prozent, die Republikanerin Loeffler lag mit 26 Prozent hinter ihm.

Auch wenn die Teil-Kongresswahlen im Schatten des Duells ums Weiße Haus standen, entscheiden sie dennoch darüber, wie viel Wahlsieger Biden künftig durchsetzen kann. Ohne Mehrheiten in den beiden Kammern auf dem Capitol Hill wird auch der stärkste Präsident zur "lame duck" – einer lahmen Ente.

Schon gehört? Was Biden jetzt erwartet.

50-50-Pattsituation möglich

Derzeit halten die Republikaner 53 der 100 Senatorenposten. Bei der Kongresswahl am Dienstag wurden 35 Mandate für den Senat neu vergeben; die Demokraten konnten bei der Wahl am Dienstag einen Sitz hinzugewinnen. Um die Mehrheit zu erlangen, hätten sie den Republikanern aber mindestens drei Mandate abnehmen müssen. In Colorado und Arizona eroberten die Demokraten jeweils einen Senatoren-Sitz von den Republikanern, während in Alabama die Republikaner den Demokraten ein Mandat abnahmen.

Sollten die demokratischen Kandidaten in Georgia im Jänner beide Sitze erobern, so entstünde im Senat eine 50-50-Pattsituation. Für diesen Fall sieht die US-Verfassung vor, dass der Vizepräsident bei den Senatsentscheidungen mit seiner Stimme die Mehrheit herstellt – nach Bidens Amtsantritt wird seine Parteikollegin Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin innehaben.

Es wird erwartet, dass beide Parteien enorme Ressourcen dafür aufbringen werden, Wähler für sich zu gewinnen, schreibt die "New York Times". Bisher sei es den Demokraten schwer gefallen, sich bei Stichwahlen im eher konservativen Georgia durchzusetzen. Den USA stehe ein fast so wichtiges Rennen bevor, wie die Präsidentschaftswahl selbst, dass die Aufmerksamkeit des ganzen Landes auf sich ziehen werde, so die Zeitung. Vom Ausgang der Stichwahlen hängt schließlich ab, ob die Regierung Biden etwa größere neue Konjunkturhilfen in der Corona-Krise, umfassende Vorschriften und Regulierungen oder Steuererhöhungen durchsetzen kann.

Rückendeckung

Der Senat kann wichtige Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren. Das heißt: Wirklich ehrgeizige Vorhaben kann Biden nur in Angriff nehmen, wenn die Demokraten auch die Majorität in der oberen Kammer erobern. Sollte Biden mit einem weiter von den Republikanern kontrollierten Senat regieren müssen, hätte er deutlich weniger Handlungsspielraum als Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit. Hätte er neben dem Repräsentantenhaus, wo die Demokraten ihre Mehrheit verteidigten, auch den Senat auf seiner Seite, könnte er mit voller Rückendeckung des Kongresses regieren.

"Jetzt übernehmen wir Georgia und werden die Welt verändern", hieß es in einer enthusiastischen Botschaft des Anführers der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer. Auch die Republikanerin und ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley unterstrich die Wichtigkeit der Rennen: "Alle Augen sind jetzt auf Georgia gerichtet." (fmo, APA, 8.11.2020)