Wien – Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) will den Rücktritt des für Unis und FHs zuständigen Ministers Heinz Faßmann (ÖVP). Das geht aus einer Aussendung vom Sonntagabend hervor, in der über die jüngsten Beschlüsse der ÖH-Bundesvertretung informiert wird. Der entsprechende Antrag der linken Liste KSV-Lili hat in der Bundesvertretung eine Mehrheit gefunden.

"Die ÖH-Bundesvertretung fordert aufgrund der oben gefassten Beschlüsse den Rücktritt von Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung", heißt es in der Aussendung. Beschlossen wurde nicht nur, dass diese Aufforderung nicht nur bis 8. November veröffentlicht werden muss – was mit der spätabendlichen Presseaussendung umgesetzt wurde –, sondern auch, dass die ÖH auf allen ihr möglichen eigenen Kanälen (Facebook, Twitter, Instagram) auf die Forderung hinweist. Das war allerdings am Montag nicht sichtbar.

AG-Vorsitz ohne Mehrheit

Der Beschluss wurde unter der neu gewählten ÖH-Vorsitzenden Sabine Hanger durchgeführt. Sie gehört der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) an. In der Bundesvertretung hat die Aktionsgemeinschaft allerdings weder eine Mehrheit noch einen Koalitionspartner.

Wie eine Sprecherin der AG auf STANDARD-Anfrage erklärte, haben die Mandatare der ÖVP-nahen Fraktion gegen den Antrag gestimmt. Der Grund: Man halte nichts davon, "wenn Fraktionen zwar offensichtlich keine Verantwortung innerhalb des Gremiums übernehmen wollen, aber lauthals bei solchen reinen Symbolanträgen mitschreien, obwohl es derzeit weit drängendere Probleme für die Studierenden gibt, derer man sich wiederum nicht annehmen möchte".

Die beschlossenen Postings auf Social Media seien am Sonntag auf allen Kanälen sichtbar gewesen, heißt es von der AG. Auf Facebook wurde der Beitrag wieder gelöscht, auf Twitter und Instagram sei der Link noch in der Profilbeschreibung verfügbar.

Gras: Faßmann versteht nichts von seinem Job

Die Grünen und alternativen Student_innen (Gras) zeigten sich erfreut über den Beschluss: "Faßmann hat in den letzten Monaten oft genug bewiesen, dass er von seinem Job nichts versteht und wir Studierende ihm egal sind", sagt Keya Baier von der Gras. "Sei es die dringend benötigte soziale Absicherung von uns Studierenden oder funktionierende Konzepte für das Distance-Learning, auf all das warten wir vergeblich." (sefe, 9.11.2020)