Das U-Ausschusslokal in der Wiener Hofburg wird für viele als zu eng empfunden.
Wien – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sollte eigentlich auch im Herbst intensiv mit Befragungen von Auskunftspersonen beschäftigt sein. Die rasant steigenden Covid-Infektionen und der Terroranschlag in Wien haben allerdings dessen Fahrplan gehörig ins Stottern gebracht. Diese Woche beraten die Klubdirektoren über das weitere Vorgehen. Vor allem soll geklärt werden, wohin der Ausschuss aufgrund der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen während des Corona-Lockdowns ausweicht.
Eigentlich hätten die Herbstbefragungen im Untersuchungsausschuss am 4. November weiter ihren Lauf nehmen sollen. Geladen waren etwa jener Mitarbeiter im Kanzleramt, der unter falschem Namen Akten vom Ballhausplatz einem Unternehmen zur Vernichtung gegeben hat und damit die "Schredder"-Affäre auslöste. Auch der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte aussagen sollen. Aufgrund des Anschlags in Wien zuvor wurden die Sitzungen jedoch abgesagt.
FPÖ will U-Ausschuss aussetzen
Auf einen Ersatztermin für die Anfang November geladenen Auskunftspersonen haben sich die Fraktionen noch nicht geeinigt. Planmäßig weitergehen sollen die Sitzungen am 25. November. Seinen gewohnten Lauf dürfte der Ausschuss dennoch nicht nehmen: Aufgrund der zweiten Welle der Coronapandemie drängen mehrere Fraktionen darauf, sich nicht mehr im Ausschusslokal in der Hofburg zu treffen. Die Neos etwa wollen in den Plenarsaal ausweichen, wo größere Sicherheitsabstände gewährleistet wären.
Andere Fraktionen wie zum Beispiel die Freiheitlichen hatten zuletzt auch nichts gegen eine Sistierung des Untersuchungsausschusses, also ein Aussetzen, bis sich die Lage wieder beruhigt hat. In der vergangenen Woche fand aufgrund der unterschiedlichen Begehrlichkeiten eine Begehung von Räumlichkeiten in der Hofburg statt, um die Rahmenbedingungen zu erörtern. Derzeit stimmen sich die Fraktionen auf Klubdirektoren-Ebene ab, was das beste Vorgehen wäre.
Sonderpräsidiale
Abgesagt wurde indes eine eigentlich für Montag anberaumte Sonderpräsidiale des Nationalrates, die vermuten hatte lassen, dass es auch um den U-Ausschuss gehen könnte. Eigentliches Thema hätte allerdings die Parlamentssanierung sein sollen. Allerdings hatte man sich schon am Freitag im Budgetausschuss darauf geeinigt, nachträglich eine Kostenüberschreitung zu genehmigen. Damit wurde der Termin obsolet. (APA, 9.11.2020)