Kommt der Brexit-Nachfolgedeal doch noch zustande? Zu Beginn der Verhandlungen zwischen dem britischen Chefunterhändler David Frost und seinem EU-Gegenüber Michel Barnier herrschte am Montag in London vorsichtiger Optimismus. Unterdessen hat das britische Oberhaus erneut die Regierung von Premier Boris Johnson für deren geplanten Rechtsbruch getadelt. Der Regierungschef gab sich unbeirrt: Die groben Züge einer Vereinbarung stünden fest, "wir müssen es jetzt nur noch hinkriegen, wenn das geht".

An Johnsons Amtssitz in der Downing Street Nummer Zehn war am Montag von "guten Absichten auf beiden Seiten" die Rede, was Barnier ausdrücklich bekräftigte: Er sei froh, wieder in London zu sein, behauptete der Franzose. Die Süßholzraspeleien standen in klarem Kontrast zur Stimmung Mitte vergangener Woche, als sich sowohl Barnier wie Frost ausdrücklich skeptisch über die Aussichten einer Einigung äußerten.

Bekannte Problemthemen

Unverändert gelten drei Themenkreise als besonders problematisch: die zukünftige Vergleichbarkeit von Staatshilfen für Unternehmen; die Regularien für eine Konfliktschlichtung für den Fall, dass eine Seite den Wettbewerb verletzt sieht; und schließlich die Fischerei rund um die britischen Inseln.

Bei dem wirtschaftlich völlig unbedeutenden, aber hochemotionalen Wirtschaftszweig wollen die Briten rasche Fortschritte für ihre Fangflotte und fischverarbeitende Industrie mit gemeinsam kaum mehr als 25.000 Arbeitsplätzen vorweisen können. Hingegen pochen die kontinentalen Anrainerstaaten des Ärmelkanals sowie Dänemark und Spanien auf lange Übergangszeiten einer neuen Quotenregelung, Belgien verwies zuletzt sogar auf Zusagen des englischen Königs Karl II (1660–1685) an flämische Fischer aus dem Jahr 1666. Von entscheidender Bedeutung dürfte die Haltung Frankreichs sein, wo Präsident Emmanuel Macron im Vorfeld der Wahl 2022 den Konflikt mit traditionell militanten Fischereiverbänden scheuen dürfte.

Wenn es nach dem Europaparlament geht, sollen bis kommenden Montag (16. November) die nötigen Kompromisse gefunden werden. Die Abgeordneten bräuchten einen Monat vor der geplanten letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember, um einen Vertragstext in juristisch wasserdichter Form in die diversen europäischen Sprachen übersetzen zu lassen und anschließend detailliert abzuklopfen, heißt es zur Begründung in Brüssel. Hingegen geben sich die Briten gelassener. Sei der Weg zur Einigung erst einmal geebnet, werde man Mittel finden, um das Abkommen rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist zu Silvester in trockene Tücher zu bringen.

Binnenmarktgesetz

Tiefes Misstrauen ruft auf dem Kontinent weiterhin das sogenannte Binnenmarktgesetz hervor, mit dem Johnsons Regierung "auf präzise und begrenzte Weise" den EU-Austrittsvertrag und damit geltendes Völkerrecht brechen will. Es gehe dabei ausdrücklich um den Schutz des Karfreitagsabkommens von 1998, das den Frieden in Nordirland und die offene Grenze zur Republik Irland garantiert, beteuert Johnson und steht damit in diametralem Widerspruch zu Dublin, der EU und dem designierten US-Präsidenten Joe Biden. Allesamt fürchten diese neue Grenzkontrollen auf der grünen Insel, wenn das Gesetzesvorhaben Wirklichkeit wird.

Bereits im vergangenen Monat hatte das Oberhaus mit überwältigender Mehrheit ihrem Ärger über den geplanten Rechtsbruch Luft gemacht. Dabei ergab sich eine Koalition von der Labour-Opposition über neutrale Fachleute bis hin zu konservativen Brexit-Befürwortern wie dem früheren Parteichef Michael Howard und Ex-Finanzminister Norman Lamont.

Dass die zweite Parlamentskammer am Montag nach der Beratung zweier besonders strittiger Klauseln auf einzelnen Abstimmungen bestand, gilt als beispiellos. (Sebastian Borger aus London, 9.11.2020)