In Armenien stürmten Demonstranten das Parlament: Sie sind mit dem Abkommen nicht zufrieden.

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Russlands Präsident Wladimir Putin will 1.960 russische Soldaten und 90 Panzerfahrzeuge in die Region Bergkarabach entsenden.

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Stepanakert/Jerewan/Baku – Nach sechs Wochen heftiger Gefechte haben Armenien und Aserbaidschan eine Waffenruhe für die umkämpfte Kaukasusregion Bergkarabach vereinbart. Als Teil der am Dienstag erzielten Einigung stationiert der Vermittler Russland dort Friedenstruppen. Eine Entsendung türkischer Soldaten nach Bergkarabach sei nicht beschlossen worden, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, in Moskau.

Er wies damit eine Erklärung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zurück, der von einem Einsatz türkischer Friedenssoldaten und einer gemeinsamen Mission mit Russland gesprochen hatte. Die Türkei hat sich hinter Aserbaidschan gestellt, während Russland und Armenien ein Verteidigungsbündnis unterhalten.

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Die Lage in der Region sei seit dem frühen Morgen ruhig, sagte Schuschan Stepanjan, die Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums, in Eriwan. Kurz zuvor noch hatte Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinian gesagt, die Kämpfe seien auch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe nicht völlig beendet.

Waffenruhe für Armenier unvermeidlich

In Bergkarabach, einer Enklave in Aserbaidschan, leben überwiegend christliche Armenier. Völkerrechtlich gehört das Gebiet zum mehrheitlich islamischen Aserbaidschan, von dem es sich aber 1991 losgesagt hatte. In dem jahrzehntelangen Konflikt haben sich seit dem 27. September armenische Kämpfer aus Bergkarabach Gefechte mit aserbaidschanischen Soldaten geliefert. Seither wurden nach offiziellen Angaben mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter dutzende Zivilisten. Dreimal war eine Waffenruhe vereinbart worden, dreimal war sie gescheitert, und die aserbaidschanische Armee rückte immer weiter vor.

Armeniens Regierungschef Paschinian sagte, er habe der Waffenruhe unter dem Druck der eigenen Armee zugestimmt. "Dies ist kein Sieg, aber es gibt auch keine Niederlage, bis man sich als besiegt betrachtet. Wir werden uns niemals als besiegt betrachten, und dies wird der Beginn einer Ära unserer nationalen Einheit und Wiedergeburt werden." Der Anführer der Armenier in Bergkarabach, Arajik Harutjunjan, nannte die Waffenruhe unvermeidlich. Die eigenen Einheiten hätten während der Kämpfe die Kontrolle über einige Gebiete verloren. Aserbaidschans Truppen seien nah an Stepanakert, das Zentrum der Region, herangerückt.

Die Geländegewinne sollen nun unter Kontrolle Aserbaidschans bleiben. Dazu gehört auch Schuschi, die zweitgrößte Stadt. Bis zum 1. Dezember sollen weitere Gebiete unter aserbaidschanische Kontrolle kommen.

Russische Soldaten, Beobachtungszentrum

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Waffenruhe ebne den Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung im Interesse der armenischen und der aserbaidschanischen Bevölkerung. Rund 2.000 russische Soldaten werden entlang der Front in Bergkarabach und in einem Korridor zwischen Bergkarabach und Armenien für mindestens fünf Jahre stationiert. Außerhalb Bergkarabachs soll ein Zentrum entstehen, von dem aus die Einhaltung der Waffenruhe beobachtet werden soll.

Der aserbaidschanische Präsident Alijev sagte, die Vereinbarung habe historische Bedeutung und stelle die "Kapitulation Armeniens" dar. Auch die Türkei werde an dem Prozess zur Erhaltung des Friedens beteiligt und gemeinsam mit Russland das Beobachtungszentrum betreiben. Eine entsprechende gesonderte Vereinbarung sollte im Laufe des Tages zwischen Russland und der Türkei getroffen werden. Doch dass die Waffenruhe unter russischer Vermittlung zustande kam und russische Soldaten ihre Einhaltung kontrollieren, ist ein klares Zeichen dafür, dass noch immer Russland der wichtigste Akteur in der Region ist – trotz des Mitmischens der Türkei.

Jubel in Aserbaidschan, Proteste in Armenien

Wegen dieser Gemengelage sahen viele Beobachter die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes über den Südkaukasus hinaus – mit erheblichen Folgen auch für die Weltwirtschaft. Denn durch die Region laufen Ölpipelines. Nach Bekanntgabe der Waffenruhe brach in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, Jubel aus. Zahlreiche Menschen fuhren hupend mit Autos und Bussen durch die Straßen. Viele versammelten sich und schwenkten die Flagge Aserbaidschans. In Eriwan dagegen, der Hauptstadt Armeniens, stürmten erzürnte Mengen mehrere Regierungsgebäude und das Parlament. Viele warfen ihrer Regierung Verrat vor und verlangten den Rücktritt von Ministerpräsident Paschinian.

Die EU-Kommission begrüßte am Dienstag die Einstellung der Kämpfe in der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Kaukasusregion Bergkarabach. Nach der Analyse der Details der Waffenruhe werde eine genauere Stellungnahme folgen, hieß es.

Ähnlich äußerten sich die Grünen in Österreich. "Das Wichtigste ist, dass das Blutvergießen nun ein Ende findet", teilte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung mit. Dieser müsse nun in einen dauerhaften Frieden umgewandelt werden. Sie fordert die Überwachung der Übereinkunft von einer neutralen Organisation wie der in Wien ansässigen OSZE.

Frankreich will Schutz für Armenier

Frankreich fordert nach der Vereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan eine langfristige politische Lösung, bei der die Interessen der Armenier gewahrt werden. Paris setze seine Gespräche mit Russland aktiv fort, um zu einem dauerhaften Abkommen zu gelangen, hieß es am Montag aus dem Präsidentenpalast.

"In dieser schwierigen Zeit steht Frankreich an der Seite Armeniens." Es müsse gewährleistet werden, dass die Armenier in der Konfliktregion leben können und Zehntausenden von Menschen, die in den letzten Wochen aus ihrer Heimat geflohen seien, zurückkehren könnten.

Frankreich rief die Türkei außerdem erneut zur Zurückhaltung auf. "Frankreich fordert die Türkei nachdrücklich auf, ihre Provokationen in Bezug auf Bergkarabach einzustellen, Zurückhaltung zu üben und nichts zu tun, was die Möglichkeit gefährdet, dass zwischen den Parteien und im Rahmen der Minsk-Gruppe ein dauerhaftes Abkommen ausgehandelt wird."

Nach russischen Angaben waren Frankreich und die USA nicht beteiligt an den Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts. Beide Länder sind mit Russland Co-Vorsitzende in der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zuständig ist für die Karabach-Verhandlungen. (APA, 10.11.2020)