Wien – Die rot-pinke Koalition in Wien soll offenbar am Dienstag, 17. November offiziell fixiert werden. Für diesen Tag haben sowohl SPÖ als auch Neos ihre Gremien anberaumt, die den bis dahin noch fertig zu verhandelnden Regierungspakt absegnen sollen. Entsprechende Medienberichte haben beide Parteien am Dienstag bestätigt. Auch bei den Grünen dürften Anfang kommender Woche wichtige Entscheidungen fallen.

Die Neos haben für kommenden Dienstag eine Mitgliederversammlung angesetzt. Die SPÖ wiederum hat für diesen Tag ein Treffen von Präsidium, erweitertem Vorstand und Wiener Ausschuss angesetzt. Wobei sich die Neos offenbar nicht stressen lassen wollen: Sollte es bis dahin keine endgültige Einigung geben, könne man auch noch einige Tage weiterverhandeln.

Deadline: Gemeinderatssitzung

Als Deadline gilt jedenfalls der 24. November. Dann findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt, in der neben den Abgeordneten auch die Mitglieder der Stadtregierung angelobt werden.

Bis dahin müssen auch die Grünen ihre interne Rollenverteilung festgelegt haben. Durch den Rauswurf aus der Stadtkoalition sind sie gezwungen, sich als Oppositionspartei neu aufzustellen. Und das soll schon am kommenden Montag bei einer Klubsitzung passieren – auch wenn das kolportierte Datum in der Partei nicht offiziell bestätigt wird.

Hebeins Zukunft offen

Diese Sitzung ist jedenfalls entscheidend für die Zukunft der scheidenden Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein. Sie könnte sich für einen der beiden nichtamtsführenden Stadtratsposten, die den Grünen zustehen, oder als Klubobfrau bewerben. Gerüchten zufolge scheint ihr Rückhalt innerhalb des Klubs allerdings nicht sehr groß zu sein.

Die Stadtratsfunktionen und die der Klubführung werden jedenfalls im Klub per Mehrheitsbeschluss festgelegt, wobei die künftigen Stadträte daraufhin auch noch vom Parteirat abgesegnet werden müssen. Hebein ist auch Parteichefin. Diesen Posten kann ihr vorerst jedenfalls niemand streitig machen, da der Parteivorsitz laut Statut jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Hebein hat dieses Amt seit Sommer 2019 über. Für einen Wechsel an dieser Stelle müsste sie von sich aus die Funktion zurücklegen. (APA, 10.11.2020)